Bundespräsident Gauck nimmt Politik und Bürger in die Pflicht

Gauck nimmt Politik und Bürger in die Pflicht" Die Rede des Bundespräsidenten sei eine Mahnung an die Staats- und Regierungschefs, entschieden und mutig zu handeln. "Die nötige Weiterentwicklung der Europäischen Union mit Blick auf die Wirtschafts- und Finanzkrise darf nicht durch das Zaudern und Zögern Einiger blockiert werden. Auf viele der vom Bundespräsidenten aufgeworfenen Fragen hätte Bundeskanzlerin Merkel schon seit geraumer Zeit eine Antwort geben müssen", sagte der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen als Reaktion auf die Europa-Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck. Spätestens nach den nächsten Europawahlen müsse deshalb ein Konvent einberufen werden, um die nötigen Änderungen der Europa-Verträge vorzubereiten. Schon im Vorfeld müsse mit den Bürgerinnen und Bürgern eine offene und transparente Debatte über die Zukunft der EU geführt werden, forderte Jo Leinen weiter. "Sehr wichtig in der aktuellen Vertrauenskrise ist der Hinweis von Bundespräsident Gauck, dass Europa nicht nur ein gemeinsamer Markt ist, sondern eine Wertegemeinschaft", sagte Jo Leinen. Angesichts der vielen Herausforderungen und Angriffe auf unsere Werte, wie Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Demokratie, könnten diese nur gemeinsam erfolgreich verteidigt und durchgesetzt werden. Joachim Gauck habe die Politik wie auch die Bürgerinnen und Bürger in die Pflicht genommen. "Um die Vertrauenskrise zu überwinden, benötigen wir nicht nur demokratisch legitimierte Institutionen, sondern auch Menschen, die sich einmischen und aktiv an der Gestaltung des europäischen Projekts mitwirken", sagte Jo Leinen. Hierfür gäbe es direkt und indirekt vielfältige Möglichkeiten, insbesondere die Europäische Bürgerinitiative und die im nächsten Jahr stattfindenden Europawahlen. Dringend müssten Fortschritte in Richtung einer europäischen Öffentlichkeit gemacht werden. "Für eine gemeinsame Öffentlichkeit ist vor allem auch die Stärkung der Europäischen Parteien notwendig. Europa-Wahlkämpfe müssen in Zukunft transnational sowie mit gemeinsamen Programmen und Kandidaten geführt werden", kommentierte Jo Leinen abschließend.