Bürokratieabbau ja - Sozialabbau nein

Die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann ist am Dienstag vom Rechtsausschuss zur Verantwortlichen des Europäischen Parlaments für das REFIT-Programm für bessere EU-Rechtsetzung und Bürokratieabbau ernannt worden. "Wir Sozialdemokraten unterstützen das Ziel der EU-Kommission, die Bürgerinnen und Bürger sowie kleine und mittlere Unternehmen von unnötiger Bürokratie zu befreien", sagt Sylvia-Yvonne Kaufmann. "Europäische Gesetzgebung muss so detailliert wie nötig, aber so unbürokratisch und effektiv wie möglich gestaltet werden. Wir setzen uns jedoch besonders dafür ein: Es darf keine Deregulierung auf Kosten von Schutzstandards für Arbeitnehmer, Verbraucher und Umwelt geben." REFIT wurde 2012 gestartet und ist Teil der sogenannten Agenda für intelligente Regulierung. Damit zielt die EU-Kommission darauf ab, die gesamten EU-Rechtsvorschriften auf unnötige Verwaltungslasten vor allem für kleine und mittlere Unternehmen zu überprüfen. Es geht um die Rücknahme bestehender Rechtsakte und Gesetzesvorschläge sowie den Start neuer Initiativen zur Rechtsvereinfachung. Die EU-Kommission wurde dabei von der sogenannten Stoiber-Gruppe um den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten beraten, die Empfehlungen für den Abbau von Verwaltungslasten in der Europäischen Union gemacht hat. Im Rahmen von REFIT wird außerdem die nationale Umsetzung von EU-Vorschriften durch die Mitgliedstaaten überprüft. "Die Mitgliedstaaten sind für ein Drittel der Verwaltungslasten durch EU-Rechtsakte verantwortlich", so Sylvia-Yvonne Kaufmann. "Es ist deshalb richtig, dass die Kommission nicht nur nach Brüssel schaut, sondern auch unnötige Bürokratie der Mitgliedstaaten unter die Lupe nimmt." Weitere Informationen: Büro Kaufmann +32 228 47788, und Jan Rößmann (Pressesprecher) +32 473 864 513