23.01.2013

Cameron sucht Ausflüchte

Euroskeptiker in der eigenen Partei sind Cameron wichtiger als das Wohlergehen des Landes "David Cameron steht in seiner eigenen Partei dermaßen intensiv unter Druck, dass er nun verzweifelt den Ausgang für Helden sucht", kommentierte Dr. Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, das in der Rede vom britischen Premierminister David Cameron angekündigte Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU. Cameron hat in einer Grundsatzrede zu Europa am Mittwoch in London im Falle seiner Wiederwahl in zwei Jahren eine Volksabstimmung über die Mitgliedschaft Großbritanniens im Jahr 2017 in Aussicht gestellt. "Dass Herrn Cameron die Euroskeptiker in der eigenen Partei wichtiger sind als das Wohlergehen des Landes, ist ein Akt höchst unpatriotischen Handelns", erklärte Udo Bullmann weiter. Der Kurs, den Camerons Regierung in den letzten Jahren eingeschlagen habe – nämlich nicht an der Lösung von Europas Problemen mitzuarbeiten, sondern sie eher zu verschärfen – dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es im Vereinigten Königreich auch andere, europafreundliche Stimmen gäbe. "Die Briten wissen sehr wohl um die Bedeutung der Europäischen Union für ihr Land. Ein Austritt Großbritanniens aus der Staatengemeinschaft wäre weder im eigenen noch im europäischen Interesse. Das britische Volk kann bei den nächsten Unterhauswahlen dafür sorgen, dass es nicht dazu kommt. Europa braucht ein pro-europäisches Großbritannien, das umgekehrt mithilft die EU aus der Krise herauszuziehen, und Großbritannien braucht ein starkes Europa, das die richtigen Weichen für eine gemeinsame Zukunft stellt", so Udo Bullmann abschließend.