05.05.2015

Camerons Referendum über britische EU-Mitgliedschaft ist politisches und wirtschaftliches Harakiri

Am Donnerstag wählen die Briten ein neues Unterhaus. Laut aktueller Umfragen wird mit einem denkbar knappen Ergebnis gerechnet. Jo Leinen, SPD-Europaabgeordneter und Mitglied im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments, warnt vor einer Phase der Instabilität, sollte David Cameron als Sieger hervorgehen und seine Ankündigung wahr machen, bis 2017 ein Referendum über die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU abzuhalten. Jo Leinen sagt: "Um das europäische Projekt wieder in Schwung zu bringen und die zahlreichen außenpolitischen Herausforderungen zu meistern, braucht die Europäische Union heute mehr denn je Stabilität. David Camerons Versuch, mit einem Referendum die Europagegner in seinen eigenen Reihen zu beruhigen und Wähler von der rechtspopulistischen UKIP zu gewinnen, ist russisches Roulette. Weder die Europäische Union noch Großbritannien können sich eine zwei Jahre andauernde Hängepartie leisten." Der Austritt von Großbritannien aus der Europäischen Union wäre ein historischer Fehler. "Es ist paradox. Während die europäische Integration überall auf der Welt als Modell angesehen wird, auf dem eigenen Kontinent grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten, riskiert Cameron eine neue Spaltung in Europa. In einer globalisierten Welt ist die Rückkehr zum Nationalstaat politisches und wirtschaftliches Harakiri. Großbritannien würde nicht nur enorme wirtschaftliche Einbußen hinnehmen müssen, sondern auch international an Einfluss verlieren", so Jo Leinen. Weitere Informationen: Büro Leinen +32 2 28 38842 und Algara Stenzel +32 473 930 060 (Pressesprecherin)