12.07.2023

"CDU/CSU-Pakt mit Rechtsaußen gescheitert"

Europäisches Parlament stimmt für Renaturierungsgesetz

Delara Burkhardt
Delara Burkhardt

Die Mehrheit der Abgeordneten im Europäische Parlament hat soeben für ein EU-Gesetz zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme votiert (Nature Restoration Law, NRL). Für das Gesetz stimmten Sozialdemokrat*innen, Liberalen, Grünen und Linken stimmte für das Gesetz.

Die konservative EVP-Fraktion hatte unter ihrer Verhandlungsführerin Christine Schneider (CDU) Ende Mai den Verhandlungstisch verlassen, jedes Angebot zu einer Kompromissfindung mit den pro-europäischen Fraktionen ausgeschlossen und angekündigt, gegen das Gesetz zu stimmen. Gemeinsam mit rechtsnationalen Abgeordneten der EKR-Fraktion (u.a. polnische Regierungspartei PiS), der rechtsradikalen ID-Fraktion (u.a. AfD) sowie einzelnen liberalen Abgeordneten wollte die EVP eine Mehrheit zur Ablehnung des Gesetzes zu Stande bekommen. Damit ist die EVP gescheitert. 

Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:
„Wir haben den konservativen Blockadeversuch abgewehrt. Eine Mehrheit des Europäischen Parlaments hat gezeigt, dass sie den Ernst der Klima- und Artenvielfaltskrise erkannt hat und für das EU-Gesetz zur Wiederherstellung geschädigter Natur gestimmt. 

Diese Abstimmung ist ein Dämpfer für Manfred Weber, denn sie war auch eine Abstimmung über die strategische Ausrichtung der EVP und den Führungsstil ihres Vorsitzenden. Die Vorgänge zeigen, wie zerrissen und orientierungslos die konservative EVP unter Manfred Weber geworden ist. Aber auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geht geschädigt aus Manfred Webers Kamikaze-Kurs hervor. Immerhin hat ein Großteil ihrer eigenen Fraktion gegen dieses für ihren Green Deal so wichtige Gesetz gestimmt. Im Umweltausschuss hatte die EVP-Fraktionsführung ihre Linie nur unter Androhung von Sanktionen und dem Austausch stimmberechtigter Abgeordneter intern durchdrücken können. Im Plenum ist ihr das nicht gelungen. Zahlreiche EVP-Abgeordnete stimmten zusammen mit dem progressiven Bündnis aus Sozialdemokrat*innen, Liberalen, Grünen und Linken für das Gesetz zur Naturwiederherstellung. Manfred Webers Strategie, mit einer Desinformationskampagne und gemeinsam mit Rechtsaußen Politik zu machen, ist gescheitert.

Dass das Europäische Parlament nun mit dem Rat der EU-Umweltminister*innen in die Verhandlungen treten kann, sind gute Nachrichten, nicht nur für die Umwelt, sondern auch für Europas Landwirt*innen. Denn ohne intakte Natur gibt es keine Landwirtschaft. Das EU-Gesetz zur Naturwiederherstellung wird Landwirt*innen besser vor Bodenerosion, Fluten und dem Aussterben von Bestäubern schützen. Und auch beim natürlichen Klimaschutz können wir mit dem Gesetz einen großen Schritt nach vorne machen. Denn nur als intakte Ökosysteme werden Europas Wälder, Moore und Wiesen ihre vollen Potentiale als CO2-Speicher im Kampf gegen die Klimakrise ausschöpfen können.“


Das Europäische Parlament kann nun mit dem Rat in Verhandlungen treten. Da das Gesetz eine der Prioritäten der spanischen Ratspräsidentschaft ist und die Positionen der beiden Institutionen in weiten Teilen nicht weit auseinanderliegen, könnten die Verhandlungen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.