25.09.2021

Chance auf eine neue Europapolitik

Bundestagswahl 2021

Jens Geier
Jens Geier
Udo Bullmann
Udo Bullmann

Die ersten Hochrechnungen nach der Bundestagswahl sehen die SPD als stärkste politische Kraft im Deutschen Bundestag.


Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
„Dieser sozialdemokratische Erfolg kann auch auf europäischer Ebene eine soziale und nachhaltige Politik stärken. In einem SPD-geführten Regierungsbündnis ergibt sich jetzt die Chance auf eine andere Europapolitik. 

Der Wahlausgang zeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger vom sozialdemokratischen Zukunftsprogramm überzeugt sind: Der ökologische und digitale Wandel der Gesellschaft muss auch sozial sein, damit er gelingt. Eine von der SPD regierte Bundesregierung würde dafür arbeiten und zudem mehr Druck bei der Umsetzung des Green Deal ausüben. Die großen Herausforderungen unserer Zeit sind nur europäisch zu lösen. Unter einer sozialdemokratisch geführten Regierung wird Europa kein marginaler Teil der deutschen Regierungspolitik mehr sein, sondern ins Zentrum rücken.”


Udo Bullmann, Europa-Beauftragter der SPD:

„Dieses Wahlergebnis eröffnet die Möglichkeit, dass Deutschland die Rolle des Nein-Sagers und Bremsers bei der europäischen Zusammenarbeit ein für allemal überwindet. Unsere Partner in der EU erwarten zurecht, dass wir unsere Stärke und Kompetenz bei der Bewältigung der großen vor uns liegenden Aufgaben einbringen und zukunftsfähige Initiativen ergreifen.

Zwar hat Angela Merkel in Krisensituationen unter Druck das Nötige getan, um Europa zusammenzuhalten. Dabei stand sie allerdings oft genug in der CDU und CSU alleine und war auf die Solidarität der Sozialdemokrat*innen angewiesen. Sie war allerdings keine Impulsgeberin. Angela Merkel hat in ihren 16 Regierungsjahren keine nennenswerten Initiativen zur Stärkung Europas gestartet. Auf die Reform-Vorschläge des französischen Präsidenten hat sie nie geantwortet. Unter einem Bundeskanzler Olaf Scholz wird das anders werden.

Dass die SPD mit Olaf Scholz weitergehende europapolitische Ambitionen hat, wird zum Beispiel daran deutlich, dass der Wiederaufbaufonds ohne uns nicht möglich gewesen wäre. Dieser entscheidende Schritt eröffnet den Weg zu mehr und besserer europäischen Zusammenarbeit. Und das ist genau das, worauf die Menschen in Deutschland und Europa hoffen.“