Dann muss der Chef des Kraftfahrtbundesamts zurücktreten

Der „Spiegel“ hat interne Mails und Korrespondenz des Kraftfahrtbundesamts mit den Automobilherstellern ausgewertet. Brisant sind die Einlassungen des Präsidenten, Ekhard Zinke, hinsichtlich des Untersuchungsberichtes zum Abgasskandal. „Wer E-Mails an die eigenen Beamten mit 'industriefreundlichen Grüßen' unterschreibt und bewusst kritische Formulierungen unterbindet, ist als Präsident der Aufsichts- und Zulassungsbehörde nicht mehr tragbar“, sagt Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Die Enthüllungen zeigen starke Verflechtungen zwischen Kontrolleuren und Kontrollierten. Verkehrsminister Dobrindt hat in der gesamten Abgasaffäre versucht, sich als Chefaufklärer darzustellen. Wenn er tatsächlich beabsichtigt, den Skandal aufzuklären, muss er den Präsidenten des Kraftfahrtbundesamts absetzen, sofern sich die Vorwürfe bestätigen.“ Eine Behörde, die für die Typgenehmigung und die Marktüberwachung zuständig ist, dürfe sich nicht den geringsten Anschein von Parteilichkeit und einseitiger Interessenvertretung erlauben, so Ismail Ertug: „Der Abgasskandal hat gezeigt, dass die Einhaltung von geltenden Gesetzen strenger überwacht werden muss. Dazu brauchen wir Behörden, die unabhängig agieren und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für die Einhaltung von Gesetzen und Umweltschutzstandards handeln. Das Kraftfahrtbundesamt erfüllt die Voraussetzungen offenbar nicht. Werden die Enthüllungen bestätigt, hat die Behörde als verlängerter Arm der Automobillobby agiert. Dann müssen die Verantwortlichen dringend Konsequenzen ziehen.“ Weitere Informationen: Büro Ertug +32 228 37547 und Jan Rößmann (Pressesprecher) +32 473 864 513