04.03.2025

"Darunter werden auch amerikanische Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Verbraucher leiden"

US-Zölle gegen China, Kanada und Mexiko in Kraft

Bernd Lange
Bernd Lange

Die US-Regierung hat bestätigt, dass ab Dienstag neue Zölle auf Waren, die aus Kanada und Mexiko sowie aus China in die USA eingeführt werden, gelten. Diese betragen bis zu 25 Prozent. Es droht ein Handelsstreit mit ungewissen Folgen für die Weltwirtschaft.

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses:
"Jetzt ist es endgültig klar, dass es US-Präsident Trump mit den Ankündigungen von Zöllen ernst gemeint hat. Mit diesen Zöllen versucht er, Investitionen in die USA zu lenken und politischen Druck auf Kanada und Mexiko auszuüben. In dieser kritischen Zeit stehen wir solidarisch an der Seite unserer kanadischen und mexikanischen Partner, deren Handelsbeziehungen fast ausschließlich von den USA abhängen. Es ist unverständlich, warum die USA illegale und völlig ungerechtfertigte Zölle auf ihre Verbündeten erheben und damit ganze nordamerikanische Wertschöpfungsketten stören und die Geschäftstätigkeit von Unternehmen vollständig untergraben. Die simple Rechnung von Trump wird nicht aufgehen, denn auch amerikanische Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Verbraucher werden darunter leiden. In einem Handelskrieg gibt es keine Gewinner, sondern nur Verlierer. Auch die zusätzlichen Zölle auf China scheinen nicht auf einer objektiven Analyse zu beruhen.

Diese Maßnahmen untergraben das Vertrauen in die USA als verlässlichen Handelspartner. Sie bestärken uns auch in unserem Engagement, den eingeschlagenen Weg weiterzuverfolgen. Wir setzen unser Engagement mit Partnern fort, die ebenfalls einen offenen, fairen und ausgewogenen Handel anstreben, der für alle Seiten von Vorteil ist. Es ist von entscheidender Bedeutung, eine gemeinsame Antwort zu finden. Wir haben ein Handelsabkommen mit Kanada, das für beide Seiten sehr vorteilhaft ist. Mitgliedstaaten, die CETA noch nicht ratifiziert haben, sollten nicht länger warten. Wir müssen auch die Modernisierung unseres Handelsabkommens mit Mexiko rasch abschließen. In dieser Zeit wirtschaftlicher Turbulenzen müssen wir als EU weiterhin als einer der attraktivsten, vertrauenswürdigsten und regelkonformsten Handelspartner der Welt hervorstechen.

Auch wir in der EU rechnen damit, dass am Mittwoch, 12. März, die angedrohten 25 Prozent Zoll auf Stahl und Aluminiumexporte und auch viele Produkte, die Stahl- und Aluminium enthalten, kommen werden. Es ist völlig klar, dass wir als EU wirtschaftlich stärker sind als viele andere Zielländer der Zölle der USA. Wir werden uns wirtschaftlich und politisch nicht erpressen lassen und klare Gegenmaßnahmen einleiten. Diese Gegenmaßnahmen sind immer regelkonform. verhältnismäßig und gehen nicht über die notwendige Gegenreaktion hinaus.

Was die Gegenmaßnahmen zu den angekündigten Zöllen auf Stahl und Aluminium betrifft, gibt es zum einen natürlich die nur ausgesetzten Gegenzölle von 2018, die bis Ende März 2025 ausgesetzt wurden. Diese Gegenmaßnahmen treten automatisch am Dienstag, 1. April, in Kraft. Da Präsident Trump aber im Vergleich zu 2018 die entsprechenden Zölle nochmal erhöht und zudem auf weitere Produkte ausgeweitet hat, hat sich das betroffene Handelsolumen mehr als verdoppelt. Meiner Meinung nach sollten wir deshalb zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen vorbereiten, die diesem weiteren Geltungsbereich und den höheren US-Zöllen Rechnung tragen. Das sollte durch einen zusätzlichen Durchführungsrechtsakt erfolgen."