Das Ende der Chaostage

"Der Steuerzahler wird aus der vordersten Schusslinie genommen", schreibt unser Abgeordneter Peter Simon in seinem Gastbeitrag für die Debatten-Plattform "Internationale Politik und Gesellschaft" über die Bankenabwicklung. Er wirft einen kritischen Blick auf die Rolle der Mitgliedstaaten, die "anstatt im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unter voller Einbeziehung des Europäischen Parlaments Gesetze zu machen, [...] darauf bestanden, an der demokratisch legitimierten Volksvertretung vorbei zu verhandeln". Dieses Vorgehen konnte das Europäische Parlament allerdings verhindern. Diese Gesetzgebungträgt die Handschrift des EU-Parlaments, was dem Einsatz der SPD und Peter Simon zu verdanken ist. Den kompletten Artikel zum Nachlesen finden Sie hier.