Das Ergebnis ist schwerlich vermittelbar

Nationale Egoismen zwingen die EU wohl zum Rückschritt Mit Blick auf den heute gefunden Kompromiss der europäischen Staats- und Regierungschefs für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 bedauert Jutta HAUG, SPD- Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, das Ergebnis. "Der künftige europäische Haushalt ist nationalen Egoismen geopfert worden. Das Diktat einzelner Regierungschefs hat die entscheidenden Elemente für Wachstum und Beschäftigung überproportional zusammengestrichen und alte Zöpfe neu geflochten. Vor allem kritisiert die Haushaltsexpertin, dass nicht das Wofür im Vordergrund stand, sondern das Wieviel den Gipfel bestimmt hat. Gleichzeitig erinnert Jutta HAUG daran, dass das Europäische Parlament weitere Elemente für eine Zustimmung gefordert hat. Neben einer modernen Haushaltsstruktur und der Budgethöhe mitsamt dem Verhältnis von Verpflichtungen und Zahlungen sind ausreichend Flexibilität und der Einstieg in die Eigenmittelreform entscheidend "Ob das Paket der Staats- und Regierungschefs mit den mindestens 378 Stimmen des Europäischen Parlaments rechnen kann, werden wir jetzt analysieren. Einem vorprogrammierten Defizithaushalt werde ich jedenfalls nicht zustimmen. Aber wir sind insgesamt zu Verhandlungen bereit", so Jutta HAUG abschließend.