Das offene Internet muss verteidigt und gesetzlich geschützt werden

Der Ausschuss für Kultur und Medien im Europäischen Parlament hat am Dienstag mit großer Mehrheit wesentliche Änderungen zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über den europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation verabschiedet. "Würden unsere Formulierungen vom Parlament insgesamt übernommen, hätten wir EU-weit Netzneutralität gesetzlich verankert und damit ein wirklich offenes Internet gesichert. Mir ist bislang kein Gesetzestext bekannt, der die Kommunikationsfreiheiten aller EU-Bürger besser schützen könnte", kommentiert die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert, die als Berichterstatterin des Medienausschusses die Kompromisse ausgehandelt hat, das Abstimmungsergebnis. Nach den Vorstellungen des Ausschusses sollen auch zukünftig alle Daten, unabhängig von Art oder Inhalt, ihrer Herkunft oder ihres Ziels gleich behandelt werden (Netzneutralität) und schnellstmöglich nach Reihenfolge des Eintreffens der Übermittlungsanfrage bei dem Anbieter abgearbeitet werden (Best-Effort-Prinzip). "Nur so können elementare Grundrechte sichergestellt werden, wie die Kommunikations- und Meinungsfreiheit, das Fernmeldegeheimnis und das Recht auf Zugang zu Informationen für jeden Einzelnen - und zwar unabhängig von dessen Geldbeutel", erörtert Petra KAMMEREVERT. Datenverkehrsmanagement wäre nur aus nachweisbar technischen Gründen möglich - zum Beispiel bei Netzüberlastungen. Sogenannte Spezialdienste sollen nur in geschlossenen Netzen möglich und nur dann zulässig sein, wenn es eine nachweisbare technische oder sachliche Notwendigkeit gibt, die über das wirtschaftliche Eigeninteresse des Anbieters hinausgeht. Zudem schließen die Kompromisse das Blockieren, Priorisieren und eine Kontrolle von Datenpaketen (deep packet inspection) aus. „Damit ziehen wir auch hier deutliche Schranken gegen ein Zwei-Klassen-Internet ein“, so Petra Kammerevert. "In Deutschland war die Aufregung groß, als bei der Diskussion über das Telekommunikationsgesetz Netzsperren und Drosselungen vorgeschlagen wurden", so die Medienpolitikerin Petra Kammerevert. "Leider fehlt auf europäischer Ebene bislang ein breiter Protest gegen die Vorschläge der EU-Kommission, die ein Zwei-Klassen-Internet zementieren würden. Auch wenn wir nun im Medienausschuss einen kleinen Etappensieg erreicht haben, bleibt noch viel Überzeugungsarbeit im Europäischen Parlament zu leisten. Jeder kann sich auf den Seiten http://savetheinternet.eu/de/ informieren, welchen Beitrag man selbst für ein offenes Internet leisten kann. Wir brauchen dringend öffentliche Unterstützung für unsere Alternativformulierungen."