Das Verhalten des Rates ist perfide

Finanzminister blockieren Haushaltsverhandlungen der EU Das Ergebnis der ersten Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Rat und Europäischer Kommission über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vom 13. Mai ist mehr als ernüchternd, bedauert Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende: "Das Verhalten der irischen Ratspräsidentschaft und der Finanzminister ist perfide!" Auch das Statement des EU-Finanzministerrates zum Nachtragshaushalt am 14. Mai kritisiert die Finanzexpertin scharf. Nachdem sich am 6. Mai 2013 die Präsidenten der drei EU-Institutionen auf eine gemeinsame Linie für die Verhandlungen zum nächsten MFR geeinigt hatten, hofften die Europaparlamentarier auf eine zügige Einigung - sowohl über den MFR als auch über den Nachtragshaushalt 2. Doch nun haben die Finanzminister am 14. Mai einen Beschluss zum Nachtragshaushalt in Höhe von nur 7,3 Milliarden Euro von einer Einigung mit dem Parlament zum MFR abhängig gemacht. "In Presseerklärungen jetzt so zu tun, als ob man die Gelder bereits freigegeben hätte, ist eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit", kritisiert Jutta HAUG die Irische Ratspräsidentschaft und weist darauf hin, dass damit über manchen Projektträgern der Pleitegeier schwebt. Zur Erinnerung: Bereits mit der Verabschiedung des EU-Haushalts 2013 im Herbst war absehbar, dass die beschlossenen Mittel nicht ausreichen. Deshalb unterzeichneten die drei Präsidenten der Institutionen eine Erklärung, dass die EU-Kommission frühzeitig einen entsprechenden Nachtragshaushalt vorlegen soll. Bereits heute sind 16 Milliarden Euro unbezahlter Rechnungen aufgelaufen, davon mehr als 9 Milliarden Euro von Projekten in der Regional- und Strukturpolitik. Das Parlament hat mehrfach darauf hingewiesen, dass eine Einigung über den MFR nur möglich ist, wenn die Probleme im laufenden Haushaltsrahmen gelöst sind. "Alles andere wäre eine unseriöse Problemverschiebung auf kommende Haushaltsjahre", so Jutta HAUG. Das Parlament steht weiterhin Tag und Nacht für tatsächliche Verhandlungen bereit. Unsere Prioritäten sind seit Juni 2011 bekannt, bekräftigt die Sozialdemokratin: "Wir erwarten nun vom Verhandlungspartner konstruktive Gespräche." Sollte eine Einigung nicht zustande kommen, gibt es entsprechende Regeln im Lissabon-Vertrag sagt Jutta HAUG abschließend: "Auch das wäre kein Beinbruch!" Für weitere Informationen: Büro Jutta Haug +32 2 284 7595 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher).