Das Verhalten vieler Regierungschefs ist schizophren!

Eigentlich ein guter Beschluss, der am Donnerstag beim EU-Afrika-Gipfel in Valletta besiegelt werden soll: Mit 1,8 Milliarden Euro will die Europäische Union die Fluchtursachen in Afrika bekämpfen. Doch die SPD-Europaabgeordneten Jens Geier und Norbert Neuser sind skeptisch. „Das Verhalten vieler Staats- und Regierungschefs in der EU ist doch schizophren!“, ärgert sich Jens Geier, Mitglied im Haushaltsausschuss des Europaparlaments. „Wenn die Regierungschefs im Europäischen Rat sitzen, fordern sie sich selbst dazu auf, Zahlungen an die Hilfsfonds zu leisten. Zu Hause, in ihren Hauptstädten, ignorieren sie diese Aufforderung! Angesichts dieser politischen Schizophrenie würde ein Arzt sicher therapeutische Maßnahmen empfehlen“, kommentiert der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier. „In einer Situation, in der den Mitgliedstaaten ein warmer Geldregen der EU ins Haus steht, ist die Zurückhaltung bei eigenen Leistungen unverständlich und enttäuschend! Denn sie werden durch einen aktuellen Änderungshaushalt für das Jahr 2015 um rund neun Milliarden Euro entlastet. Geld steht also zur Verfügung. Daher appellieren wir an den Rat: Machen Sie jetzt die Hilfsfonds stark! Denn je schneller die Fluchtursachen wirksam bekämpft werden können, desto größer die Chance, die Migrationsproblematik wirksam einzudämmen“, erklärt Jens Geier. Der entwicklungspolitische Koordinator der europäischen Sozialdemokraten Norbert Neuser hebt hervor: „Positiv zu bewerten ist, dass die Krisenregionen am Horn von Afrika und in der Sahelzone in Zukunft von der EU stärker unterstützt werden sollen. Verstärkte Entwicklungshilfe kann für mehr Stabilität sorgen – das ist eine Voraussetzung dafür, den Menschen in den Herkunftsländern Zukunftsperspektiven zu eröffnen und zu verhindern, dass sie sich weiterhin zur Migration gezwungen sehen. Besonders in den extrem armen Ländern muss der Gesundheits- und Bildungsbereich gestärkt und die Korruption bekämpft werden, um dem fundamentalistischen Terror die Grundlage zu entziehen. Gleichzeitig müssen sich die afrikanischen Eliten um eine bessere Regierungs- und Verwaltungsarbeit bemühen.“ Doch auch Norbert Neuser beklagt den fehlenden Willen zur beherzten finanziellen Unterstützung: „Obwohl in Deutschland viel über die Bekämpfung von Fluchtursachen geredet wird, stellt die Bundesrepublik nur magere drei Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln bereit.“ Zur Verwendung der Gelder erklärt Norbert Neuser: „Das meiste Geld des Fonds stammt aus der europäischen Entwicklungshilfe und darf deswegen nur für Entwicklungszusammenarbeit und nicht etwa zur Grenzsicherung oder Rückführung von Migranten ausgegeben werden." Weitere Informationen: Büro Geier +32 228 37874, Büro Neuser +32 2 28 45892 und Andrea Bracht +32 473 930 060 (Pressereferentin)