Dem Rat unter Bedingungen die Hand reichen

Klare Position des Europäischen Parlaments zum EU-Haushalt 2013 Klare Bedingungen an die Mitgliedstaaten stellt das Europäische Parlament für den kommenden EU-Haushalt. Mit deutlicher Mehrheit haben die Europaabgeordneten am Dienstag ihre Position zum Europäischen Haushalt 2013 abgestimmt. Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende das Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament, sieht in dem Votum ein klares Signal an den Rat und die anstehenden Verhandlungen: "Ein weiter so wie bisher kann es nicht geben!" Die Haushaltsexpertin verweist dabei auf die restriktive Haltung des Rates, die Investitionsinstrumente des EU-Haushaltes für die Mitgliedstaaten mit genügend Mitteln auszustatten. "Der Rat handelt nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass." Denn die auf dem Juni-Gipfel beschlossene Beschäftigungs- und Wachstumsstrategie ist nicht in Haushaltszahlen übertragen worden, stattdessen wollen die Mitgliedstaaten Kürzungen bei der Förderung von Forschung, KMU, Bildung und Beschäftigung vornehmen. Zudem weigert sich der Rat seit Jahren, Rechnungen von bereits eingegangenen Zusagen zu begleichen – mit dem Resultat: Zahlungsschwierigkeiten in Milliardenhöhe für den Europäischen Sozialfonds, die europäische Regionalpolitik oder für Studentinnen und Studenten, die am ERASMUS Programm teilnehmen wollen. "Ein solches verantwortungsloses Handeln ist nicht länger hinnehmbar", so Jutta HAUG. Deshalb ist es für sie legitim, eine Einigung mit dem Rat für den Haushalt 2013 an den Beschluss für ausreichend Zahlungsermächtigungen zu knüpfen. "Anders werden wir dem Rat die Hand nicht reichen können", so Jutta HAUG abschließend. HIntergrund: Die EU-Kommission hat im Frühjahr ihren Vorschlag für den EU-Etat des kommenden Jahres veröffentlicht. Dieser sieht eine auf die Inflationsrate beschränkte Steigerung bei den Verpflichtungsermächtigungen (VE) von 2 % (150,9 Mrd. €) in Verbindung mit einer deutlichen, aber punktuellen Anhebung der Mittel für Zahlungsermächtigungen (ZE) von 6,85 % (137,9 Mrd. €) vor, um vertragliche Verpflichtungen des kommenden, des laufenden und des letzten Jahres erfüllen zu können. Der Rat hat im Juli Kürzungen in Höhe von 1,1 Mrd. Euro in VE und Streichungen von 5,2 Mrd. Euro in ZE beschlossen. Drei Mitgliedstaaten (NL, SE, UK) haben sogar gegen diese Haushaltsposition gestimmt, da sie einen noch niedrigeren Haushaltsansatz anstreben. Österreich hat sich enthalten. Das Europäische Parlament hat mit seinem heutigen Beschluss VE in Höhe von 151,1 Mrd. Euro zugestimmt und eine Erhöhung der ZE um 6,82% im vergleich zu 2012.