Den Spatz in der Hand

Interkontinentalfüge bleiben vorerst größtenteils vom europäischen Emissionshandel (EU-ETS) ausgenommen. Im Ringen um eine internationale Lösung, unterstützt der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments den Vorschlag der EU-Kommission, den Luftverkehr von 2014 bis 2016 nach dem sogenannten Luftraum-Ansatz in den Emissionshandel einzubeziehen. "Es ist wie der Spatz in der Hand. Obwohl ich ein ehrgeizigeres Vorgehen befürwortet hätte, handelt es sich um einen guten Kompromiss", so der SPD-Europaabgeordneter Matthias GROOTE, Vorsitzender des Umweltausschusses im EU-Parlament. Dem neuen Ansatz nach, werden alle Flüge innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) weiterhin voll angerechnet. Neben den EU-Staaten zählen Norwegen, Island und Liechtenstein dazu. Bei Flügen von und nach Drittstaaten wäre hingegen nur die Teilstrecke betroffen, die über EWR-Gebiet erfolgt. Betroffen davon sind alle Fluggesellschaften, unabhängig davon, ob sie aus dem EWR stammen oder aus Drittstaaten. Zuvor hatte die EU mit dem sogenannten 'Stop the Clock'-Beschluss ein Jahr lang die Uhr des europäischen Emissionshandels für internationale Flüge angehalten, um den Weg für ein internationales Abkommen im Luftverkehr freizumachen. Bis zur Einführung des Luftraumansatzes wird der Beschluss übergangsweise verlängert. "Die Europäische Union hat die Uhr für Interkontinentalflüge als eine Geste guten Willens angehalten. Die Voraussetzungen für diese Befreiung waren klar: Wir wollen konkrete Schritte in Richtung eines internationalen Abkommens, um die Emissionen zu reduzieren", erklärt Matthias GROOTE. "Die CO2-Emissionen steigen rasant. Aus diesem Grund muss auch der Luftverkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten." "Wichtig ist, dass die Verlängerung des 'Stop the Clock'-Beschlusses und die Einführung eines Luftraumansatzes auch wirklich international genutzt werden und die Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) bei ihrer nächsten Generalversammlung in 2016 ein globales Klimaabkommen verabschiedet", so Matthias GROOTE. "Für den Fall, dass kein globales Abkommen auf den Weg gebracht wird, tritt automatisch die alte Richtlinie ab 2017 in Kraft." Hintergrund: Vor gut einem Jahr hatten 23 Länder, darunter USA, China, Russland und Indien, der EU mit Gegenmaßnahmen gedroht, falls Europa unverändert am Emissionshandel im Luftverkehr festhalte. Jetzt sind die Fronten aufgeweicht. Die EU hatte den internationalen Luftverkehr befristet vom Emissionshandel befreit ("Stop the Clock“) – als Denkpause für die ICAO. Ein international getragenes Abkommen zur Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel könnte der Ausweg sein. Weitere Informationen: Büro Groote +32 2 28 37431 und Algara Stenzel +32 473 93 00 60 (Pressesprecherin)