Der Haushalt muss sich ändern

„Die Europäische Union kann ihre wachsenden Aufgaben nur erfüllen, wenn mehr Geld zur Verfügung steht. Das macht die EU-Kommission mit ihrem Reflexionspapier deutlich. Ihre Vorschläge, etwa zur Reform der Eigenmittel, fordert das Europäische Parlament schon lange“, kommentiert Jens Geier, stellvertretender Vorsitzender im Haushaltsausschuss und Vorsitzender der Europa-SPD „Die größte Schwierigkeit für Haushaltskommissar Günther Oettinger wird sein, das Papier seinen Parteikollegen in Berlin und München zu erklären. Denn es wird deutlich, dass die EU unterfinanziert ist und die politischen Ziele so nicht erreichen kann.“ Der Brexit wird die europäische Haushaltspolitik der kommenden Jahre bestimmen. „Durch den Austritt der Briten entsteht ein Fehlbetrag von mindestens 10 Milliarden Euro. Das entspricht in etwa der Höhe des europäischen Forschungsprogramms, aber nur etwa einem Viertel der Agrar- oder Regionalpolitik. Es ist klar, dass wir nicht einfach so weiter machen können - zumal mit der Verteidigungspolitik weitere Aufgaben auf die EU zukommen“, so Jens Geier. „Der Frage der EU-Eigenmittel kommt damit eine wichtige Rolle zu. Denn damit ließe sich das Brexit-Loch teilweise füllen, ohne die nationalen Haushalte zu belasten. Schade ist, dass die Kommission nicht den Mut hat, sich klar zu einem Vorschlag zu bekennen.“ „Gut ist, dass das Papier die Diskussion über den europäischen Mehrwert aufnimmt. Eigentlich sollte jeder Euro des EU-Haushalts im Sinne europäischer Politik eingesetzt werden. In der Praxis werden die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen durch die nationalen Regierungen aber vor allem nach der Frage geführt, wer wie viel einzahlt und erhält“, kritisiert Jens Geier. „Mit dem Austritt der Briten haben wir jetzt die Möglichkeit, die Ausgaben zu reformieren und dabei auch alle nationalen Rabatte abzuschaffen.“ „Die Idee, die Ausgaben des EU-Haushaltes enger an die länderspezifischen Empfehlungen der Kommission zu knüpfen, sollten wir diskutieren. Ich stehe dem offen gegenüber, sie bedeutet aber auch, dass die Ratschläge der Kommission mehr Gewicht erhalten müssen - und das gilt dann auch gegenüber der Bundesregierung. Eskapaden, wie die von der CSU geforderte ‚Herdprämie‘, könnten dann größere Probleme bekommen. Dessen müssen wir uns bewusst sein“, betont Jens Geier. Das Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen ist Teil des sogenannten Weißbuch-Prozesses der EU-Kommission. Darin befasst sie sich sehr grundsätzlich mit der Gestaltung der EU und möglichen institutionellen Reformen. Die EU-Kommission wird demnächst ihren Vorschlag für den kommenden mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021 vorlegen, in dem eine Reihe der Ideen aus dem Reflexionspapier aufgegriffen werden. Weitere Informationen: Büro Geier +32 228 37874 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)