19.06.2024

"Deutschland und das German Vote - FDP blockiert mehr Demokratie am Arbeitsplatz"

EU-Sozialminister:innen entscheiden über Europäische Betriebsräte

Gaby Bischoff
Gaby Bischoff

Die Sozial- und Arbeitsminister:innen wollen am morgigen Donnerstag in Luxemburg ihre Verhandlungsposition zu einer Änderung der Richtlinie für Europäische Betriebsräte festlegen. Europäische Betriebsräte vertreten die Interessen von Arbeitnehmer:innen in internationalen Unternehmen auf europäischer Ebene und sollen gestärkt werden.

Gaby Bischoff, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der Europa-SPD:
„Die Demokratie in der EU darf nicht an den Werkstoren enden. Immer mehr Studien belegen, welche wichtige Rolle die demokratische Teilhabe im Betrieb für das demokratische Gesamtklima hat. Deshalb ist die Stärkung der Europäischen Betriebsräte, die einzige Institution der Demokratie am Arbeitsplatz auf EU-Ebene, ein wichtiger Schritt für die gesamte europäische Demokratie.

Trotz ihrer wichtigen Aufgabe werden derzeit viele Europäische Betriebsräte nicht ausreichend informiert und angehört. Dass Deutschland sich wegen der Blockadehaltung der Liberalen hier erneut enthält, ist verheerend. Die lebendige und partnerschaftliche Mitbestimmung hat dazu beigetragen, dass die deutsche Wirtschaft stabil durch die großen Krisen der vergangenen 20 Jahre gehen konnte. Die FDP riskiert erneut das Vertrauen unserer europäischen Partner und schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn sie nun auch an diesen Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft die Axt anlegt. Solche 'German Votes' im Sozialbereich müssen endlich ein Ende haben, wenn Deutschland seinem Gestaltungsanspruch in Europa gerecht werden will.“


Die EU-Kommission hatte den Reformvorschlag Anfang des Jahres vorgelegt, nachdem das Parlament bereits 2022 die Stärkung der Eurobetriebsräte gefordert hatte. Die Europäischen Betriebsräte (EBR) waren erstmals durch die Europäische Betriebsräte-Richtlinie im Jahr 1994 eingeführt worden. Der Reformvorschlag soll die Wirksamkeit der Arbeitnehmerbeteiligung erhöhen.