Die EU braucht ein neues Lobbygesetz

Die Brüsseler Lobbyisten sollen sich künftig strengeren Regeln bei der Registrierung im EU-Lobbyregister und bei ihren Kontakten mit den EU-Institutionen unterwerfen. Das forderte der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen am Donnerstag in Straßburg im Anschluss an das finale Treffen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission zum Thema Lobbying. "Die Verbesserungen, die heute vorgeschlagen worden sind, gehen in die richtige Richtung. Um wirkliche Transparenz herzustellen, brauchen wir aber ein verpflichtendes Lobbyregister und dazu ein Europäisches Lobbygesetz", sagt Jo Leinen, der zwischen 2008 und 2011 am Aufbau des EU-Transparenzregisters beteiligt war. "Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments (AFCO) sollte einen Bericht des Europäischen Parlaments vorbereiten, in dem die EU-Kommission aufgefordert wird, ein Europäisches Lobbygesetz vorzulegen", so Jo Leinen. Mit diesem Gesetz sollten Lobbyisten verpflichtet werden, sich in das EU-Transparenzregister einzutragen und sich an dessen Regeln zu halten. Bei Nichtbeachtung müssten Sanktionen bis hin zu strafrechtlichen Verfahren erfolgen. Bisher seien laut Jo Leinen nur das Europäische Parlament und die Europäische Kommission an dem Register beteiligt: "Der Rat wird bei einem Europäischen Lobbygesetz mitentscheiden und sich deshalb ebenfalls an dem Register beteiligen müssen. Jüngste Beispiele wie die Verhandlungen zur Tabakrichtlinie, bei der hunderte unregistrierte Lobbyisten aktiv sind, oder zu neuen CO2-Grenzwerten für PKW, bestätigen, dass Interessenvertreter insbesondere auch die Regierungen in der EU intensiv lobbyieren.“ Weitere Informationen: Büro Leinen +32 2 28 37842 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)