15.03.2024

"Die Sabotage der FDP ist gescheitert"

Mitgliedstaaten beschließen EU-Lieferkettengesetz

Tiemo Wölken
Tiemo Wölken

Die Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben soeben dem Trilog-Ergebnis zum EU-Lieferkettengesetz zugestimmt, trotz der Blockade durch die FDP. Damit sind Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann mit ihrem Versuch gescheitert, das EU-Lieferkettengesetz zu verhindern. Im letzten Schritt muss nun das Plenum des Europäischen Parlaments den Gesetzestext bestätigen, bevor die Vereinbarungen in Kraft treten können.

Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Die FDP ist mit ihrer Sabotage des EU-Lieferkettengesetzes grandios gescheitert. Das macht Mut, denn es zeigt, dass in Europa am Ende immer noch Fakten siegen und nicht billige Ideologie.

Die FDP wird im Europawahlkampf den Slogan 'Rückgrat: Ab jetzt EU-Norm' plakatieren. Mit ihrem Verhalten zum Lieferkettengesetz hat sie allerdings bewiesen, dass das nur eine leere Worthülse ist. Denn durch nichts zeigt man weniger Rückgrat, als sich in der letzten Sekunde aus der Verantwortung zu stehlen und sich jeglichen Verhandlungen zu verweigern.

Diese Abstimmung muss ein Weckruf für die FDP sein: Sie muss ihren Anti-Europa-Kurs endlich aufgeben, sonst riskieren wir auf Dauer die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik als Partner in Europa. Europa entsteht im Konsens. Die Fundamental-Opposition der FDP ist Gift für das europäische Projekt und gefährdet deutsche Interessen, weil sie die Bundesrepublik als Verhandlungspartner aus dem Spiel nimmt und so europäische Gesetze an Deutschland vorbei entstehen. Aktuelle Beispiele dafür gibt es einige: die Plattformarbeitsrichtlinie, die Verordnung über Zwangsarbeit und eben auch das Lieferkettengesetz.

Die jetzige Entscheidung im Rat ist ein großer Erfolg für Menschenrechte, Umweltschutz, Verbraucher:innen und gerade auch deutsche Unternehmen. In Zukunft bekommen wir so faireren Wettbewerb in Europa, weil alle Unternehmen den gleichen Standards unterliegen werden. Bisher gelten in Deutschland durch das deutsche Lieferkettengesetz strengere Auflagen als in anderen EU-Ländern.

Trotz aller falschen Behauptungen der FDP sind kleine und mittelgroße Unternehmen von den Pflichten weitgehend ausgenommen. Auch dürfen Großunternehmen keine Pflichten auf sie abwälzen. Eine Belastung für kleine und mittlere Unternehmen ist damit ausgeschlossen. Zudem muss kein Unternehmen Unmögliches leisten, die Verhältnismäßigkeit der Pflichten ist fest im Gesetzestext verankert. Wir haben einen risikobasierten Ansatz eingeführt, damit Unternehmen sich auf echte Probleme konzentrieren können. Diese praxisnahen Verpflichtungen sind das Gegenteil des vielbeschworenen Papiertigers. Wir haben hier kein Bürokratiemonster, sondern ein praktikables Gesetz, dass nach langen Verhandlungen einen fairen Interessensausgleich sicherstellt.

Im nächsten Schritt werden wir uns jetzt im Europäischen Parlament mit dem Gesetz befassen. Ich rechne leider auch hier mit Versuchen, das Gesetz durch gezielte Falschbehauptungen noch zu verhindern.“