Digitale Chancen nutzen, Haftungsfragen klären

Online-Plattformen wie Airbnb, Uber oder Blablacar spielen eine zunehmend wichtige Rolle für Verbraucherinnen und Verbrauchern. „Wir müssen in Europa die Chancen der digitalen Wirtschaft nutzen, gleichzeitig aber die Herausforderungen angehen“, so Evelyne Gebhardt, Binnenmarktexpertin der SPD im Europäischen Parlament. „Damit gleiche Ausgangsvoraussetzungen auch in der Sharing Economy bestehen, sind harmonisierte Regeln in Europa nötig. Denn unterschiedliche Vorschriften würden Wettbewerbsverzerrungen und damit unfaire Handelspraktiken verursachen.“ In diesem Sinne fordert ein Initiativbericht zur sogenannten kollaborativen Wirtschaft der diesen Donnerstag in Straßburg abgestimmt wird, die EU-Kommission zu gemeinsamen Regeln auf. Eine weitere Herausforderung der digitalen Ökonomie sind Rechtslücken bei den Online-Plattformen. So stellt sich zum Beispiel die Frage, inwieweit Online-Plattformen für die Inhalte, die sie anbieten, haften sollen. Sollte Amazon für das Angebot von verfälschten Waren oder YouTube für Inhalte die gegen Urheberrechte verstoßen, verantwortlich gemacht werden? Dies ist Gegenstand eines zweiten Initiativbericht zu Online-Plattformen, der ebenfalls diese Woche auf der Straßburger Agenda steht. „Steuerfragen haben bei uns Sozialdemokraten höchste Priorität“, so Evelyne Gebhardt, Vizepräsidentin des europäischen Parlaments. “Für Unternehmen, die vergleichbare Dienste anbieten, sollten die gleichen Steuerregelungen angewandt werden - unabhängig davon, ob diese Dienste online oder offline angeboten werden. Zudem muss gewährleistet werden, dass alle Unternehmen ihre Steuern dort zahlen, wo sie Gewinn erwirtschaften- , auch digitale Unternehmen.“ Ein weiterer essenzieller Punkt für die Sozialdemokraten ist die Wahrung von Arbeitsrechten und Sozialstandards in der digitalen Arbeitswelt, insbesondere im Hinblick auf atypische Arbeitsverträge. „Online-Plattformen bergen großes wirtschaftliches Potenzial, doch mögliche Effizienzvorteile gegenüber der Offline-Wirtschaft dürfen nicht auf Lohn-, Tarif- oder Sozialdumping beruhen“, so Joachim Schuster aus dem Beschäftigungs- und Sozialausschuss. „Beschäftigte bei Uber, Deliveroo & Co. sollen wie ihre Kolleginnen und Kollegen im klassischen Angestelltenverhältnis, in den Genuss von Arbeitslosen- und Rentenversicherung, von Mindestlohn oder von Arbeits- und Gesundheitsschutz gelangen. Die EU-Kommission muss endlich aktiv werden, um den digitalen Binnenmarkt sozial gerecht zu gestalten und so europäische Maßstäbe zu setzen.“ Weitere Informationen: Büro Gebhardt +32 2 28 47466, Büro Schuster +32 2 28 38413 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)