"Diplomatie statt dicke Backen"

Das Europäische Parlament verabschiedet am Donnerstagmittag eine Resolution zur Krise in der Ukraine. Europas Sozialdemokraten haben sich entschlossen, der Linie von Knut Fleckenstein, Vorsitzender der Russland-Delegation im Europäischen Parlament, zu folgen und die Resolution weder mitzuunterzeichnen noch ihr zuzustimmen. Die Parlamentarier haben sich darauf geeinigt, sich der Stimme zu enthalten. "Jetzt ist ein denkbar schlechter Zeitpunkt, um den Konflikt, der inzwischen auch in den Beziehungen zwischen der EU und Russland schwelt, mit einer kraftmeierischen Resolution des Europäischen Parlaments zu schüren," mahnt der SPD-Europaabgeordnete Knut Fleckenstein. Selbstverständlich müsse auch das Europäische Parlament diese Fragen diskutieren und seine Empfehlungen an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton richten. Mit Blick auf das Treffen am Donnerstag ab 11 Uhr in Genf, an dem Vertreter der Ukraine, Russlands, der EU und der USA teilnehmen, wäre jedoch Zurückhaltung des Europäischen Parlaments in dieser entscheidenden Situation nützlicher. "Lange haben wir eingefordert, dass sich die Ukraine und Russland endlich an einen Tisch setzen und die aktuellen Herausforderungen auf politische und diplomatische Weise lösen", erklärt Knut Fleckenstein, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. "Jetzt sollten wir die diplomatischen Bemühungen zur Beruhigung der instabilen Lage in der Ostukraine nicht erschweren." In der Plenardebatte am Mittwoch, 16. April, im französischen Straßburg hatten Knut Fleckenstein und seine Fraktionskollegen deutlich gemacht, was die EU-Außenbeauftragte gegenüber Russland in Genf klarstellen sollte: Die EU erwartet von Russland, dass es die derzeit instabile Lage der Ukraine nicht weiter erschwert und den Rufen aus der Ostukraine nach einer russischen Schutzmacht eine klare Absage erteilt. Als Zeichen hierfür sollte der Kreml umgehend die russischen Truppen an der ukrainisch-russischen Grenze zurückziehen. Weitere Informationen: Büro Fleckenstein +32 2 28 47548 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)