Drei gewinnt!

Mit einer starken Position tritt das Europaparlament in die anstehende Debatte zu den künftigen EU-Klima- und Energieziele bis 2030. Bei der Abstimmung zum entsprechenden Initiativbericht am Mittwoch in Straßburg konnten sich die Sozial­demokraten mit ihrer Forderung nach drei rechtsverbindlichen Zielen durchsetzen. "Wir brauchen auch nach 2020 eine ehrgeizige Klimapolitik. Dank einer starken sozialdemokratischen Position ist es uns gelungen, drei verbindliche Ziele für Europa festzulegen. Nur so können wir überhaupt eine kohlenstoffarme und energieeffiziente Industriegesellschaft auf den Weg bringen“, begrüßt Matthias GROOTE, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Umweltausschusses im Europäischen Parlament das Abstimmungsergebnis, das die Reduktion von CO2-Emissionen um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990, die Steigerung der Energieeffizienz um 40 Prozent und eine Erhöhung des Anteils von erneuerbaren Energien auf 30 Prozent vorsieht. "Damit sorgen wir für nachhaltiges Wachstum, schaffen zusätzliche Arbeitsplätze und verringern unsere Abhängigkeit von Energieimporten." "Mit drei verbindlichen Zielen werden mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen“, erklärt sein SPD-Kollege Jo Leinen. Neben dem Klimaschutz kann Europa auch in seine eigene Wirtschaft investieren. Statt jährlich 400 Milliarden Euro für Öl- und Gasimporte in den Nahen Osten oder Russland zu überweisen, soll dieses Geld zukünftig in den Ausbau der heimischen Erneuerbaren Energien und die Verringerung des Energieverbrauchs fließen. "Klimaschutzpolitik muss auch als Industrie- und Beschäftigungspolitik in den Ländern der Europäischen Union begriffen werden“, mahnt Jo Leinen. Die Sozialdemokraten hätten ein deutliches Zeichen gesetzt, diese Potentiale nutzen zu wollen. "Die Konservativen sowie eine Mehrheit der CDU/CSU im Europäischen Parlament sind mir ihrer Forderung nach einem einzigen Klimaschutzziel sang- und klanglos untergegangen“, so Jo Leinen weiter. Matthias GROOTE ergänzt: "Das Ergebnis zeigt, dass die konservativen Parteien im Europäischen Parlament immer noch nichts verstanden haben.“ “Die ewigen Blockierer wie Polen, Rumänien oder Tschechien dürfen mit ihren Positionen nicht die Klimaschutzpolitik der gesamten EU aufs Spiel setzen“, sagt Jo Leinen. "Das Europäische Parlament hat ein starkes Signal an die Staats- und Regierungschefs gesendet. Jetzt sind die Mitgliedstaaten auf ihrem Frühjahrsgipfel im März am Zug. Die neue Bundesregierung muss sich für ein ehrgeiziges europäisches Klima- und Energiepaket einsetzen", fordert Matthias GROOTE. Für weitere Informationen: Büro Groote +33 3 881 77431, Büro Leinen +33 3 881 77842 und Algara Stenzel +32 473 93 0060 (Pressesprecherin)