Durchmarsch der Bank-Lobbyisten gestoppt

Der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments hat am Dienstag mit 30 zu 29 Stimmen den Versuch von EVP, ECR und ALDE abgewehrt, den Kommissionsvorschlag zur Trennbanken-Verordnung zu verwässern. „Die Lobbyisten der Großbanken hatten schon Morgenluft geschnuppert, weil Konservative und Liberale sich nicht mehr an die Lehren der Finanzkrise erinnern mochten“, unterstreicht der Europaabgeordnete Jakob von WEIZSÄCKER, Verhandlungsführer für die Sozialdemokraten. “Den Durchmarsch der Bank-Lobbyisten haben wir vorerst gestoppt“, stellt Jakob von WEIZSÄCKER klar. “Aber solange Konservative und Liberale eine bessere Trennbankenverordnung blockieren, werden Großbanken weiterhin mit einer impliziten Garantie des Staates spekulieren können.“ "Großbanken stellen für den Steuerzahler ein so großes Risiko dar, dass wir eine Beweislastumkehr brauchen. In Zukunft sollen die größten Banken mit den aggressivsten Geschäftsmodellen der Bankenaufsicht nachweisen, dass von ihnen kein nennenswertes Systemrisiko ausgeht. Gelingt dieser Nachweis nicht, so müssen entweder die Handelsaktivitäten abgetrennt oder aber die Eigenkapitalanforderungen sehr deutlich erhöht werden“, erläutert Jakob von WEIZSÄCKER, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Nun muss die Trennbanken-Verordnung erneut im Ausschuss verhandelt werden. Weitere Informationen: Büro von Weizsäcker +32 228 45267 und Jan Rößmann +32 473 8645 13 (Pressesprecher)