Ein besseres Europa statt Re-Nationalisierung

Die Menschen in Europa erwarten von der Europäischen Union zurecht effiziente Lösungen für die großen Herausforderungen wie Migration, Sicherheit und eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung“, sagt Jo Leinen, SPD-Sprecher im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments, nach der Annahme des Initiativberichtes über die zukünftige Architektur der Europäischen Union am Donnerstag. „Wir müssen der Europäischen Union die Instrumente und Kompetenzen an die Hand geben, um erfolgreicher sein zu können“. „In einer globalisierten Welt ist die Re-Nationalisierung ein Irrweg. Wir bieten den Menschen eine Alternative, indem die Grundpfeiler eines demokratischeren, sozialeren und handlungsfähigeren Europas aufgezeigt werden. Die Gemeinschaftsmethode mit Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Parlament wie auch im Rat der Mitgliedstaaten muss in allen Bereichen Anwendung finden“, so Jo Leinen. „Die Rosinenpickerei einzelner Mitgliedstaaten muss genauso ein Ende finden wie nationale Vetos.“ Die Pläne sehen auch Mehrheitsentscheidungen für europaweite Mindestsätze bei der Unternehmensbesteuerung vor. „Der negative Steuerwettbewerb zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger und der kleinen und mittleren Unternehmen ist in einer Solidargemeinschaft nicht hinnehmbar“, sagt Jo Leinen. Der am Donnerstag im Verfassungsausschuss verabschiedete Bericht ist Teil eines Pakets, mit dem die Position des Europäischen Parlaments in der Debatte zur Zukunft der EU festgelegt wird. „Der 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge muss der Beginn der Wiederbelebung des europäischen Einigungsgedankens sein“, sagt Jo Leinen. Das Plenum des Europäischen Parlaments soll über den Bericht im Februar abstimmen. Weitere Informationen: Büro Leinen +32 2 28 45842 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)