23.09.2024

"Ein Erfolg für die internationale Zusammenarbeit"

UN verabschiedet Pakt für die Zukunft

Udo Bullmann
Udo Bullmann
Tiemo Wölken
Tiemo Wölken

In New York treffen sich aktuell rund 130 Staats- und Regierungschefs der Vereinten Nationen zu einem Zukunftsgipfel. Ziel des Gipfels ist die Verabschiedung eines Pakts für den Aufbau einer nachhaltigeren, widerstandsfähigeren, friedlicheren und sichereren Zukunft. Zu diesem Anlass sind Udo Bullmann (MdEP) und Tiemo Woelken (MdEP) nach New York gereist.

Udo Bullmann, S&D Koordinator im Entwicklungsausschuss: "Angesichts Putins Krieg in der Ukraine und von andauernden Katastrophen wie im Nahen Osten und im Sudan war kaum noch zu erwarten, dass der Gipfel zu einer gemeinsamen Sprache finden wird. Dass nun in großem Konsens der Kampf gegen Armut und Ungleichheit und ein größerer Fokus auf die Nachhaltigkeitsziele gefordert wird, muss als Erfolg für die internationale Zusammenarbeit verbucht werden.

Es ist auch ein Erfolg Europas und insbesondere der EU, an dem auch die Bundesregierung, die zusammen mit Namibia Verhandlungsführer war, einen großen Anteil hat. Jetzt ist es an uns, zu Beginn der neuen Legislaturperiode, in Europa die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen.

Der Pakt für die Zukunft wendet sich ganz bewusst den berechtigten Interessen des Globalen Südens zu. Die EU muss ihre internationale Zusammenarbeit ausbauen und die Global Gateway Strategie konsequent an den Zielen einer nachhaltigen und gerechten Zukunft für uns alle ausrichten. Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament wird das zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit machen."

Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion: „Mit der Bekräftigung des globalen Bekenntnisses zu den 2030-Zielen für nachhaltige Entwicklung setzt die internationale Gemeinschaft, trotz aller geopolitischen Verwerfungen, ein klares Zeichen für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Nur wenn wir den Klimawandel stärker und effektiver als bisher bekämpfen sowie Biodiversität weltweit besser schützen, bleibt dieser Planet lebenswert und können die Ziele erreicht werden. Unter anderem mit dem Versprechen, bis 2030 den globalen Ausbau der Erneuerbaren zu verdreifachen, und mit dem weiteren Vorantreiben eines Entschädigungsfonds für Klimaschäden in Entwicklungsländern hat der Gipfel auch wichtige Entscheidungen mit Blick auf die diesjährige Klimakonferenz in Baku getroffen. Für die EU heißt das: Wenn wir unsere Führungsrolle global behaupten wollen, müssen wir jetzt bei der Umsetzung des Green Deals am Ball bleiben.

Gelungen ist auch der Global Digital Compact, der im Rahmen des Gipfels beschlossen wurde. Dazu gehören das klare Bekenntnis zu den allgemeinen Menschenrechten auch im digitalen Raum, aber auch konkrete Maßnahmen. Besonders wichtig sind mir die klaren Worte zu Open Source, Interoperabilität und dem Recht auf Privatsphäre. So stärken die UN der Open Source-Bewegung den Rücken und fordern neue Wege beim Umgang mit Daten – weg von undurchsichtigen Datensilos und hin zur Kontrolle von Nutzer:innen über ihre Daten.“