Ein guter Kompromiss in schwierigen Zeiten

Europaparlament unterstützt Reform des EU-Beamtenstatuts Mit überwältigender Mehrheit von 522 Stimmen hat das Europaparlament am Dienstag den Kompromissvorschlag zur Reform des EU-Beamtenstatuts in erster Lesung angenommen. "Wir haben einen sehr guten Kompromiss gemeinsam mit der Kommission und dem Rat gefunden!“, freut sich Dagmar ROTH-BEHRENDT, Berichterstatterin für die Reform des Beamtenstatuts und SPD-Europaabgeordnete. „Ich bin froh, dass die Mehrheit meiner Kollegen das genauso gesehen hat. Der Kompromiss berücksichtigt einerseits die wirtschaftliche Realität in einigen Mitgliedstaaten und verlangt den EU-Beamten bestimmte Einschränkungen ab. Andererseits zerstören wir mit der Reform weder die geographische Balance noch die Attraktivität der Laufbahn in den EU Institutionen." Der Kompromiss zum Beamtenstatut im Überblick: Gehälter, Pensionen und Zulagen werden für die Jahre 2013 und 2014 eingefroren. Die neue Methode der Gehaltsanpassung sieht vor, dass im Falle einer schweren wirtschaftlichen Krise, die Gehälter der EU-Beamten nicht steigen. Die sogenannte Solidaritätsabgabe, eine Sondersteuer, die von allen EU-Bediensteten zurück in den Haushalt gezahlt wird, steigt von zuletzt 5,5 Prozent auf 6 Prozent und wird bereits in den zwei Jahren erhoben, in denen die Gehälter eingefroren sind. Zudem zahlen die sehr hohen Gehaltsstufen 7 Prozent Solidaritätsabgabe. Das Rentenalter wird von 63 auf 65 Jahre hochgesetzt, für Neueinsteiger auf 66 Jahre. Die Arbeitszeit wird von 37,5 auf 40 Stunden erhöht. Beförderungen in die höheren Gehaltsstufen werden erschwert. Ab einer bestimmten Stufe müssen sich Beamte auf einen neuen Posten mit mehr Verantwortung innerhalb ihrer Institutionen bewerben, um die Karriereleiter weiter aufsteigen zu können. Für die Angestellten der Vertretungen der EU in Drittstaaten wird der Jahresurlaub von bisher 42 auf 24 Tage pro Jahr gekürzt. Bei der jährlichen Heimreise dürfen sie jetzt nur noch Economy Tickets statt Business Class Tickets buchen. Die Zahl der Heimreisetage für alle anderen Beamten wird von 6 auf 2,5 Tage gekürzt. "Mit diesem Kompromissvorschlag sparen wir bis 2020 2,7 Milliarden Euro“, so Dagmar ROTH-BEHRENDT: „Das sind 200 Millionen Euro mehr als unter der entsprechenden Kategorie des Mehrjährigen Finanzrahmens von den Mitgliedstaaten gefordert. Ich denke, damit kann jeder zufrieden sein!" Weitere Informationen: Büro Roth-Behrendt +33 388 17 74 53 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)