Ein Sieg der Vernunft

Emisssionshandel-Beschluss dient dem Klimaschutz / Jetzt Berliner Sandkastenspiele beenden Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag mit deutlicher Mehrheit (38 Ja-, 25 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) für eine Änderung der Emissionshandels-Richtlinie gestimmt. Demnach kann die EU-Kommission wie geplant, mehr als 900 Millionen CO2-Zertifikate vorläufig aus dem Handel nehmen und so den Preis der Zertifikate stützen. Das letzte Wort hat voraussichtlich im April das Europäische Parlament. Dazu erklärte der SPD-Europaabgeordnete Matthias GROOTE, Vorsitzender des Umweltausschusses: "Die Vernunft hat gesiegt. Der Beschluss, die Emissionszertifikate zu einem späteren Zeitpunkt,nämlich im Jahr 2020 zu versteigern, ist die richtige Konsequenz für den Klimaschutz. Europa kann nun den am Boden liegenden Emisssionshandel wieder auf Kurs bringen." Damit kann auch der Energie- und Klimafonds der Bundesregierung wieder gespeist werden, der ausschließlich mit den Erlösen des Zertifikatehandels finanziert wird. Bezahlt werden sollen damit beispielsweise die Förderung der Elektromobilität und die Sanierung von Gebäuden. Matthias GROOTE dazu: "Der Preisverfall, der jetzt gestoppt werden kann, würde ansonsten in diesem Jahr zu Einnahmeausfällen von 1,2 bis 1,4 Milliarden Euro führen. Den deutschen Anteil an diesen Mitteln muss die Bundesregierung nun für kluge Investitionen in die Energiewende einsetzen." "Der Beschluss des Umweltausschusses erhöht jetzt den Druck auf Bundeskanzlerin Merkel", so der SPD-Europaabgeordnete weiter. "Sie muss endlich die Sandkastenspiele zwischen den Ministern Rösler und Altmaier beenden, damit Deutschland in der Energie- und Klimaschutzpolitik in Europa mit einer Stimme sprechen kann." Die Gefahr für den Emissionshandel, als dem einzigen marktwirtschaftlich angelegten Klimaschutzsystem der Welt, ist mit dem Beschluss aller Wahrscheinlichkeit zunächst gebannt. "Die nationalen Regierungen, allen voran Kanzlerin Merkel, müssen jetzt konkrete Taten in ihren Ländern folgen lassen und die Chancen des Emissionshandels nutzen", so Matthias GROOTE abschließend.