Eine Million Unterschriften gesammelt

Europäische Bürgerinitiative right2water nimmt erste Hürde "Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut. Mehr noch: Es ist ein Menschenrecht und kein Spekulationsobjekt! Die nun erreichten eine Million Unterschriften für die Bürgerinitiative right2water ist ein klares Zeichen der Menschen in Europa für eine gesicherte, qualitativ hochwertige und bezahlbare Versorgung mit sauberem Trinkwasser", freute sich die SPD-Binnenmarkt- und Verbraucherschutzexpertin Evelyne Gebhardt über die aktive Bürgerbeteiligung. Am Montag wurde bekannt, dass bereits nach vier Monaten mehr als 1 Million Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative gesammelt wurde. In drei der notwendigen sieben EU-Mitgliedstaaten wurde die entsprechende Mindestanzahl von Unterzeichnern erreicht und sogar übertroffen. Die Europäische Kommission muss gesetzgeberisch aktiv werden, wenn bis spätestens 1. November 2013 die jeweiligen Quoren in noch mindestens vier weiteren Mitgliedstaaten erfüllt werden. "Die vielen Unterschriften stellen eine besondere Unterstützung bei den derzeitigen Verhandlungen zur Konzessionsrichtlinie dar und dürfen bei den weiteren Entscheidungen für eine vernünftige Politik nicht unbeachtet bleiben. Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen setzen uns weiterhin dafür ein, dass öffentliche Formen der Wasserversorgung durch Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie explizit herausgenommen werden. Die Wasserversorgung ist am besten in öffentlicher Hand aufgehoben", so die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt.