Einen Parlamentssitz wählen und mehrere hundert Millionen Euro sparen

Der Ausschuss für konstitutionelle Angelegenheit (AFCO) hat am Montagabend einen Bericht beschlossen, in dem ein einziger Sitz für das Europäische Parlament gefordert wird. "Die Aufteilung der Parlamentsarbeit auf die drei Orte Brüssel, Straßburg und Luxemburg ist ineffizient und unzeitgemäß“, sagt der SPD-Europaparlamentarier Jo Leinen: „Die Mehrkosten, der Zeitverlust und die Umweltbelastung durch die monatlichen Reisen zwischen Brüssel und Straßburg sind den Menschen nicht zu vermitteln. Populisten und Euro-Skeptikern wird so billige Munition geliefert.“ „Als Volksvertretung muss das Europäische Parlament das Recht bekommen, selber über seinen Sitz zu bestimmen. Die Menschen würden es in Deutschland auch nicht akzeptieren, wenn der Bundesrat als Vertretung der Länder über den Sitz des Bundestages entscheiden könnte und diesen dann auf Frankfurt, Berlin und München aufteilen würde", gibt Jo Leinen zu bedenken. Der großen Mehrheit der Abgeordneten wie der europäischen Bevölkerung sei der Reisezirkus zwischen den Arbeitsorten des Parlaments ein Dorn im Auge. Das Parlament müsse bis zu 204 Millionen Euro – zehn Prozent seines jährlichen Budgets – für Reisekosten und die Aufrechterhaltung mehrerer Arbeitsorte aufbringen. Zusätzlich würde die Umwelt unnötig mit 19.000 Tonnen CO2 belastet. "Die Mitgliedstaaten müssen einsehen, dass diese Mittelverschwendung dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union schadet", sagt Jo Leinen. Bei der nächsten Revision der Europa-Verträge müsse der Weg für eine Zusammenlegung der Sitze frei gemacht werden Das Plenum des Europäischen Parlaments wird vorraussichtlich im November über den Bericht abstimmen. Weitere Informationen: Büro Leinen +33 3881 31652 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)