Einheitlicher Luftraum nichts als heiße Luft

Die Europäische Union will die auf dem Boden längst abgebauten Grenzen auch in der Luft abschaffen. Einer entsprechenden Gesetzesinitiative zur Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraumes hat das Europäische Parlament am Mittwoch in Straßburg zugestimmt und damit den bereits dritten Anlauf der EU-Kommission unterstützt, das Projekt endlich voranzubringen. Leider aber auf Kosten der Beschäftigten. Denn die von der Kommission im Verordnungsvorschlag festgesetzten Leistungsziele, die das Parlament grundsätzlich bestätigt hat, legen unter anderem fest, wie viel die Luftsicherung maximal kosten darf. Fristen für die Einrichtung von sogenannten grenzüber­schreitenden Luftraumblöcken, um den Flugverkehr effizienter durch die Lüfte zu lenken, sind allerdings nicht vorgesehen. SPD-Verkehrsexperte Knut Fleckenstein mahnt: "Wenn auf der einen Seite keine effizientere Luftraumgestaltung stattfindet, aber die Kosten gesenkt werden müssen, wird dies mit Sicherheit auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Zwar konnten wir durchsetzen, dass soziale und personelle Gegebenheiten bei den Leistungszielen berücksichtigt werden, damit ist aber nicht gesichert, dass nicht zunächst an der Lohnschraube gedreht wird." Derzeit wird der Luftverkehr durch 27 Flugsicherungssysteme von etwa 60 Zentralen aus durch einen Luftraum gelenkt, der aus über 650 Gebieten besteht. Flüge auf direktem Wege von A nach B sind in so einem komplexen System schlicht unmöglich. Jährlich entstehen dadurch Mehrkosten von rund fünf Milliarden Euro. Neun so genannte Luftraumblöcke, bestehend jeweils aus Zusammenschlüssen mehrerer Mitgliedstaaten sollten bis Dezember 2012 einsatzfähig sein, um den Luftverkehr gemeinsam durch effizientere grenzübergreifen­de Lufträume zu lenken. Die Frist ist verstrichen, ohne dass ein einziger dieser Blöcke arbeitsfähig ist. Die Neufassung setzt nun auf flexiblere Branchenpartnerschaften, allerdings ohne verbindliche Fristen vorzuschreiben. "Der Druck der Kommission setzt an der falschen Stelle an: Statt die Kosten der Flugsicherung vorzuschreiben, sollte sie die Mitgliedsstaaten durch verbindliche Fristen zunächst zum Handeln zwingen", so Knut Fleckenstein. Der Antrag der Sozialdemokraten, der Liberalisierung der Flugsicherung eine klare Absage zu erteilen, ist an der konservativ-liberalen Mehrheit im EU-Parlament gescheitert. Nachdem der Verkehrssauschuss bereits die zwangsweise Trennung der Kerndienste von den Unterstützungsdiensten verhindert hatte, haben die Sozialdemokraten sich zusätzlich dafür eingesetzt, Unterstützungsdienste von der Ausschreibungspflicht zu verschonen. "Bei der Zusammenführung des Luftraumes macht die Kommission keinerlei Fortschritte, nur in ihrer Liberalisierungseuphorie ist sie nicht zu bremsen", so Knut Fleckenstein. Zu den Kerndiensten zählen die Luftverkehrskontroll- und Fluginformationsdienste, während die Unterstützungsdienste etwa Wetter-, Navigations- und Überwachungsdienste umfassen. Weitere Informationen: Büro Fleckenstein +33 3 881 77548 und Algara Stenzel +32 473 93 0060 (Pressesprecherin)