Einigung zum Haushalt ist Wunschdenken

Angebot des Rates bleibt für EU-Parlament ungenügend Entgegen der öffentlichen Darstellung seitens der Irischen Präsidentschaft und der EU-Kommission, dass sich die Europäischen Institutionen auf ein 'hervorragendes' Verhandlungspaket zum Mehrjährigen Finanzrahmen geeinigt hätten, erklärt die SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende Jutta HAUG: "Dieses letzte Angebot der Iren ist nicht konsensfähig!" Obwohl die Irische Präsidentschaft über ihr Verhandlungsmandat hinausgegangen ist und damit eine Zustimmung im Rat selbst nicht hätte garantieren können, bleiben für das Parlament elementare Fragen weiterhin unbeantwortet. Ausreichende Flexibilitätsmechanismen, eine substantielle Revisionsklausel und der Einstieg in eine Eigenmittelreform, was keineswegs eine vielzitierte EU-Steuer bedeutet, sind Forderungen, die das Europäische Parlament seit Juni 2011 stellt. "Da hatte der Rat genügend Zeit, uns zuzuhören und es in seinem Verhandlungsmandat entsprechend zu berücksichtigen", so die Haushaltsexpertin. Darüber hinaus gibt es weiterhin keine angemessene Lösung für die Finanzierungslücke im Haushaltsjahr 2013 von 11,2 Milliarden Euro. "Bei so vielen Baustellen kann es keine Zusage für einen Abschluss der Verhandlungen zum EU-Haushalt geben", erklärt Jutta HAUG. "In den Fraktionen und den entsprechenden Gremien werden wir nun die weiteren Schritte des Europäischen Parlaments beraten." Für weitere Informationen: Abgeordnetenbüro Haug +32 2 28 47595 und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 930 060 (GSM