Emissionen im Flugverkehr: US-Gesetz ist respektlos und kontraproduktiv

Der Handelsausschuss des amerikanischen Senates stimmte für ein Gesetz, das Fluglinien aus den USA verbietet dem europäischen Emissionshandelssystem beizutreten. "Dieses Gesetz ist kontraproduktiv eine gemeinsame Einigung auf internationaler Ebene zu erzielen. Es erlaubt den Fluggesellschaften gegen die geltende europäische Gesetzgebung zu verstoßen. Sowohl die EU als auch die USA hatten sich aber darauf verständigt, dass die Einigung innerhalb der Internationalen Flugorganisation (ICAO) die bestmöglichste Lösung darstellt. Warum halten sich die USA nicht daran?" fragt Matthias GROOTE, Vorsitzender des Umweltausschusses im Europäischen Parlament. "Der Emissionshandel ist seit 2008 in Europa geltendes Recht. Das Ziel ist die Verringerung von CO2-Emissionen und der Kampf gegen den Klimawandel. Der Flugverkehr ist bislang verschont geblieben, aber wir können uns das vor allem für die nachfolgenden Generationen nicht mehr leisten. Wir brauchen eine Einigung, die Europa, USA, China, Russland und Indien mit einbezieht. Die Schwierigkeiten der Luftverkehrsbranche werden berücksichtigt, aber sie müssen ihrerseits Verantwortung übernehmen", so GROOTE, SPD-Europaabgeordneter. "Die tatsächlichen Kosten des ETS müssen im Zusammenhang betrachtet werden. Anstatt einen Handelskrieg heraufzubeschwören, sollte die USA doch an einer gemeinsamen Lösung interessiert sein", meint GROOTE. Hintergrund: Ab dem 1. Januar 2012 müssen auch US-amerikanische Fluggesellschaften Emissionszertifikate für Flüge aus und nach Europa kaufen. Der Europäische Gerichtshof hat die Klage der amerikanischen Flugverkehrsorganisation im Dezember 2011 abgewiesen und die Vereinbarkeit der ETS-Richtlinie für Fluglinien aus Nicht-EU-Staaten mit internationalem Recht bestätigt. Das europäische Emissionshandelsystem sieht vor, dass wenn beispielsweise die USA ähnliche Regelungen einführen, Ausnahmen gelten.