Emissionshandel im internationalen Flugverkehr wird ausgesetzt

Chance für einen Kompromiss in greifbarer Nähe Die EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard hat am Montag in Brüssel einen Vorschlag für das weitere Verfahren bei der Einbeziehung des Flugverkehrs in das Emissionshandelssystem vorgelegt. Demnach soll die Einbeziehung von Flügen von und nach Europa zunächst bei der Einführung ausgesetzt werden, um die Verhandlungen im Rahmen von ICAO (Internationalen Zivilluftfahrtorganisation) nicht zu gefährden. Im Herbst nächsten Jahres könnte der Konflikt in der Vollversammlung der ICAO beigelegt werden. "Wenn die Chance, eine Einigung in der Vollversammlung von ICAO zu erzielen, greifbar nah ist, begrüße ich die kurzfristige Aussetzung des ETS im Flugverkehr für Drittstaaten. Wir wollen, dass ein weltweites Abkommen zustande kommt und werden alles daran setzen, um es voranzutreiben", erklärt Matthias GROOTE, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Umweltausschusses. Matthias GROOTE fordert: "Ich freue mich, dass die zähen Verhandlungen nun zu einem positiven Ende führen könnten. Falls allerdings keinerlei Fortschritte erzielt werden und wir wieder am Ausgangspunkt sind, sehe ich keinen Grund, warum wir der Luftfahrtindustrie weitere Zeit geben sollten.""Den Vorschlag der Kommission werden wir sehr sorgfältig prüfen. Es gibt eine geltende europäische Gesetzgebung, die wir nicht aufgeben werden", so Matthias GROOTE abschließend. Hintergrund: Fluggesellschaften, die in der EU starten und landen, müssen seit Januar 2012 für ihre Luftverschmutzung Zertifikate erwerben. Widerstand kam aus einer ganzen Reihe von Ländern, wie etwa China, USA, Indien und Russland. Im Dezember 2011 klagte die amerikanische Flugverkehrsorganisation erfolglos vor dem EuGH. Befürchtet wurden vor allem Wettbewerbsnachteile. Die Kommission hielt, gestützt vom Europäischen Parlament, an der bisherigen Gesetzgebung fest und will keine Änderungen.