Emissionshandel in letzter Minute gerettet

SPD-Europapolitiker versammelt Parlament hinter Backloading Der Handel mit CO2-Zertifikaten in Europa hat eine zweite Chance bekommen: „Das EU-Parlament hat den Europäischen Emissionshandel vor dem Aus gerettet“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Matthias GROOTE, Vorsitzender des Umweltausschusses zu der Abstimmung am Mittwoch in Straßburg. Der Sozialdemokrat würdigt die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Kompromiss des Umweltausschusses als Meilenstein: "Das ist ein guter Tag für den Klimaschutz und die Verpflichtung, sich endlich zu einer einmütigen Klima- und Umweltpolitik in Europa zusammen zu raufen". Jetzt ist der Weg frei, mit der befristeten Herausnahme von Zertifikaten für 900 Millionen Tonnen CO2 aus dem Emissionshandel den Wert der Zertifikate zu steigern. Matthias GROOTE kritisiert Bundeskanzlerin Merkel scharf. Sie trage letztlich die Verantwortung für den derzeit am Boden liegenden Emissionshandel: "Die europäische Umweltpolitik krankt daran, dass Deutschland als stärkstes Wirtschaftsland der EU selten mit einer Stimme spricht. Weil es in der Bundesregierung oft ein Hickhack zwischen Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler gibt, muss sich die Bundesrepublik in der EU enthalten. Meistens unterstützt Merkel in solchen Patt-Situationen den Wirtschaftsminister, wie neulich auch bei der Attacke gegen die Verhandlungen um Abgasgrenzwerte für Autos." Matthias GROOTE fordert namentlich Kanzlerin Merkel auf, jetzt die kurze Zeit zu nutzen, den europäischen Emissionshandel auf feste Füße zu stellen: „Das Ja zum Kompromiss muss das Fanal zu einem neuen Aufbruch der deutschen und europäischen Klimaschutzpolitik sein.“ Weitere Informationen: Büro Groote +32 2 28 37431 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher).