Ende der Chaostage bei Bankenpleiten eingeläutet

Die Europäische Bankenunion ist so gut wie in trockenen Tüchern. Nach einem 16- stündigen Verhandlungsmarathon haben sich Vertreter des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten auf die Rahmenbedingungen für die europäische Abwicklungsbehörde und den Abwicklungsfonds für Pleitebanken geeinigt. Peter Simon, SPD-Europaabgeordneter und Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses: „Was vor Jahren keiner für möglich gehalten hätte, wird jetzt Realität: Das Mammutprojekt 'europäische Bankenunion' steht. Das ist ein Meilenstein für die Finanzmarktstabilität in Europa und läutet das Ende der Chaostage bei Bankenpleiten ein. In Zukunft werden die Banken selbst für ihr Risikoverhalten haften müssen. Damit steht der Steuerzahler endlich nicht mehr in vorderster Front, wenn Banken ins Straucheln geraten." Mit der gemeinsamen Bankenaufsicht, den europaweiten Regeln für Sparerschutz und der Abwicklung von maroden Banken hat die Europäische Union die Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen und die Finanzmärkte in Europa stabiler und krisenfester gemacht. "Das ist ein wichtiges Ausrufezeichen kurz vor der Europawahl und hilft, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit Europas zurück zu gewinnen", stellt der SPD-Finanzexperte Peter Simon heraus. Auf Druck des Europäischen Parlaments wird es eine schnellere Mittelausstattung des von den Banken selbst zu füllenden Abwicklungsfonds geben. Statt einer Frist von zehn Jahren müssen die Banken den Fonds bereits innerhalb von acht Jahren mit 55 Milliarden Euro auffüllen. Als Gemeinschaftsmittel sollen bereits nach zwei Jahren 60 Prozent der geleisteten Beiträge für den europaweiten Einsatz voll zur Verfügung stehen. „Die Schlagkraft des Abwicklungsfonds bei Bankenpleiten steht und fällt mit dem was im Topf ist – und zwar nicht erst in ferner Zukunft. Deswegen war es für uns von zentraler Bedeutung, dass der Fonds so schnell wie möglich mit entsprechenden Mitteln gefüllt ist und flexibel dort eingesetzt werden kann, wo Not am Mann ist“, unterstreicht Peter Simon das Ergebnis. Der von den Mitgliedstaaten vorgeschlagene zu komplexe Abwicklungsmechanismus für Pleitebanken wird auf Drängen der Europaabgeordneten vereinfacht. "In Krisensituationen braucht man schlanke Entscheidungsstrukturen, um handlungsfähig zu sein. Zu viele Köche verderben bekanntlich den Brei, den dann der Steuerzahler hätte auslöffeln müssen. Wir haben Entscheidungsprozesse geschaffen, die es ermöglichen, bei Bankenpleiten rechtzeitig die Reißleine zu ziehen", so Peter Simon. Weitere Informationen: Büro Simon +32 228 45558 und Algara Stenzel +32 473 93 0060 (Pressesprecherin)