Endlich: Barroso stellt Pläne für Finanztransaktionssteuer vor

Am heutigen Mittwoch stellte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Pläne seiner Behörde für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in den 27 Mitgliedstaaten der EU vor. Im Rahmen seiner Grundsatzrede zur Lage der Europäischen Union skizzierte er die Eckpunkte: Ab 2014 sollen Steuern erhoben werden auf Transaktionen mit Finanzinstrumenten wie z.B. Aktien, Anleihen und Derivate. Die SPD-Europaabgeordneten begrüßen diesen Vorschlag ausdrücklich und fordern den Ministerrat auf, die Vorschläge so schnell wie möglich umzusetzen, damit endlich auch der Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligt wird. Das Europäische Parlament hatte sich bereits im März auf Initiative der Sozialdemokraten für eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Es ist dem beharrlichen Druck des EU-Parlaments, aber auch dem der Zivilgesellschaft zu verdanken, dass die EU-Kommission nun endlich tätig wird. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, Aktien und Anleihen ab 2014 mit 0,1 Prozent zu besteuern. Für Derivate (Termingeschäfte) würden 0,01 Prozent fällig. Die EU-Kommission beziffert die Einnahmen auf etwa 57 Milliarden Euro pro Jahr. Sie könnten teilweise dem EU-Haushalt zufließen und so die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten reduzieren. Gleichzeitig stünde es den Mitgliedstaaten frei, auch einen höheren Steuersatz zu veranschlagen. Diese Einnahmen kämen direkt der jeweiligen Staatskasse zu. Ausgenommen vom Anwendungsbereich der Steuer sind Hypotheken, Kredite, Versicherungsverträge und andere „normale“ Finanztätigkeiten von Privatpersonen oder Unternehmen. Finanzspekulanten hingegen sollen an den Krisenkosten auch wirklich beteiligt werden. Die Finanztransaktionssteuer ist innerhalb der EU umstritten. Vor allem Großbritannien sperrt sich wegen etwaiger negativer Auswirkungen auf den Finanzplatz London. Deutschland und Frankreich hingegen unterstützen die Pläne zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Ein Hintergrund-Memo der EU-Kommission finden Sie unter hier.