Endlich Initiativen für Wachstum ergreifen

EU-Parlament debattiert über Wachstumsstrategie aus der Krise/ Gegenwind für Merkels Kurs / Finanztransaktionssteuer auf den Weg bringen Die Forderungen nach einer zukunftsgerechten Wachstumsstrategie haben deutlich an Gewicht gewonnen. Im Vorfeld des informellen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwoch erklärt Dr. Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten: "Der Wind in Europa hat sich gedreht und weht nun Frau Merkel kalt ins Gesicht." Für Udo Bullmann liegen die Gründe dafür klar auf der Hand: "Die jüngsten Zahlen belegen, dass die europäischen öffentlichen Investitionen im Keller liegen. Die fatalen politischen, sozialen und ökonomischen Folgen eines einseitig auf Ausgabenkürzungen abzielenden Fiskalpakts bekommen mittlerweile immer mehr Menschen in den Regionen Europas schmerzlich zu spüren." Udo Bullmann weiter: "Europa braucht endlich eine Trendwende. Ein dauerhafter Schuldenabbau wird ohne wesentliche Wachstumsimpulse nicht gelingen. Daher muss eine mittelfristig angelegte Konsolidierungsstrategie von einer auf Wachstum und Beschäftigung zielende Investitionsstrategie flankiert sein, um die Krise zu überwinden." Auf die Bundesregierung könne man dabei aber nicht zählen. "Ernsthafte und tragfähige Initiativen aus Berlin sind leider Mangelware. Frau Merkel lässt die EU zwar regelmäßig wissen, was sie nicht will. Konkrete Schritte, die den Menschen und Unternehmen in Europa eine Perspektive bieten würden, blockiert die Kanzlerin aber ebenso regelmäßig", kritisiert Udo Bullmann. "Europa kann es sich nicht länger leisten, auf Frau Merkels innenpolitisches Taktieren Rücksicht zu nehmen. José Manuel Barroso und die EU-Staats- und Regierungschefs müssen endlich einen soliden Vorschlag auf den Tisch legen und ein klares Bekenntnis für Wachstum und Investitionen abgeben", so Udo Bullmann weiter. "Wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs ernsthaft über Wachstumsinitiativen beraten wollen, dann können sie eine europäische Finanztransaktionssteuer dabei nicht ignorieren. Wenn alle klamm sind, um Investitionen zu finanzieren, warum dann nicht Geld einnehmen?", wies Udo Bullmann auf die am Mittwoch in Straßburg anstehende Abstimmung über eine europäische Finanztransaktionssteuer hin. "Die Milliardeneinnahmen aus einer gerechten Besteuerung der Finanzmärkte ermöglichen wichtige Investitionen. Gleichzeitig kann die Steuer einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung von volkswirtschaftlich schädlichen Spekulationen leisten und die Verursacher der Krise an den Kosten beteiligen."