Energiediplomatie ersetzt keine Gesetze

Am Mittwoch veröffentlicht die EU-Kommission ihren ersten jährlichen Bericht zur Lage der Energieunion. Darin zieht die Kommission Bilanz aus den energiepolitischen Aktivitäten des letzten Jahres und gibt einen Ausblick auf die kommenden Initiativen im Bereich der Energiepolitik. Der SPD-Europaabgeordneten Martina Werner gehen die bisherigen Maßnahmen nicht weit genug: „Obwohl es an Herausforderungen nicht mangelt, kommt die Umsetzung der Energieunion nur schleppend voran." Bislang hat die Kommission nur zwei legislative Vorschläge vorgelegt: eine zur Reform des Emissionshandels und eine zur Überarbeitung des Energielabels. "Die Energie- und Klimaziele für 2030 und die fehlende Umsetzung der 2020-Ziele wurden bisher nicht ausreichend berücksichtigt“, kritisiert die energie- und industriepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten. „Im ersten Jahr der Energieunion stand für die Kommission fast ausschließlich eine stark Energiediplomatie und eine engere Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten im Fokus“, bedauert Martina Werner. "Insbesondere die sogenannte Governance, also die Steuerung der Energieunion und der Energie- und Klimaziele für 2030, hat sich zu einer bilateralen Angelegenheit zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten entwickelt. Es kann nicht sein, dass das EU-Parlament als Mitgesetzgeber nicht in den Governance-Prozess involviert wird." Aus dem Anhang zum Bericht geht außerdem hervor, dass die Umsetzung der Energieunion und der 2030-Energie- und Klimaziele stark auf dem Prinzip der Freiwilligkeit basiert. "Energiediplomatie ersetzt keine Gesetze", bemängelt Martina Werner. "Eine nachhaltige und zukunftsorientierte Energiepolitik kann nur gelingen, wenn die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, ihren Beitrag zu den Energie- und Klimazielen für 2030 zu leisten. Wenn jeder Mitgliedstaat ausschließlich nationale Interessen verfolgt, wird sich der energiepolitische Flickenteppich in der EU ausweiten. Das wäre ein Schritt in die falsche Richtung." Laut Bericht wird die EU-Kommission die wichtigen Gesetze dieser Legislaturperiode erst Ende des nächsten Jahres vorlegen. Zu diesen Dossiers gehören der Vorschlag für ein neues Strommarktdesign, die Überarbeitung der Verordnung zur Gewährleistung einer sicheren Gasversorgung, die Überarbeitung der Energieeffizienzrichtlinie sowie die Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden. Weitere Informationen: Büro Werner +32 228 47782 und Andrea Bracht +32 473 930 060 (Pressereferentin)