Energiepaket der Kommission greift zu kurz

Trippelschritte statt großer Sprünge: Das Energiepaket, das die EU-Kommission am Dienstag, 13. Dezember, im Europaparlament in Straßburg vorgestellt hat, greift nach Ansicht der Europa-SPD zu kurz. „Die EU-Kommission setzt mit dem Winterpaket zum großen Sprung für eine europäische Energiewende an - und das ist auch gut so. Eine engere und besser koordinierte Zusammenarbeit in Energiefragen nützt der Umwelt, der Gesellschaft und dem Verbraucher gleichermaßen und kann das Vertrauen in unser gemeinsames europäisches Projekt wieder stärken“, sagt Martina Werner, energiepolitische Sprecherin der Europa-SPD. „Für eine glaubwürdige europäische Energiepolitik gehen die Ziele und Maßnahmen des Pakets allerdings nicht weit genug.“ Das sogenannte Winterpaket umfasst ein Bündel an Legislativvorschlägen zur Gestaltung der europäischen Energiewende. In puncto Energieeffizienz und Erneuerbare Energien beispielsweise fallen diese jedoch weniger ambitioniert aus als nötig, erklärt Martina Werner. „Wir brauchen auf europäischer Ebene ein verbindliches Energieeffizienzziel von 40 Prozent und eine klare Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dieses umzusetzen. Unternehmen und Verbraucher könnten dadurch deutlich Stromkosten sparen. Zudem würden so Innovationen und Investitionen angeregt sowie Arbeitsplätze geschaffen“, betont Martina Werner. Die energetische Gebäudesanierung schafft beispielsweise Jobs im regionalen Handwerk. Es entstehen Industriearbeitsplätze durch eine steigende Nachfrage nach Baustoffen, Anlagen und Maschinen. Gerade in kleinen und mittelständischen Unternehmen und bei Start-ups könnten durch die Entwicklung innovativer, energieeffizienter Lösungen Jobs für hoch qualifiziertes Personal geschaffen werden. Für eine echte europäische Energiewende sei außerdem ein deutlich ambitionierteres Ziel bei den Erneuerbaren nötig als die 27 Prozent Anteil am Strommix bis zum Jahr 2030, die der Kommissionsvorschlag vorsieht, so Martina Werner. Diese Marke liege nur unwesentlich über dem Anteil, der ohne zusätzliche Maßnahmen ohnehin erreicht werden könnte. „Wichtig ist insbesondere, dass die Mitgliedsstaaten auch zukünftig den Erneuerbaren Einspeisevorrang gewähren dürfen.“ Diese Möglichkeit sei in den Vorschlägen leider nicht mehr vorgesehen, kritisiert die Energiepolitikerin. Martina Werner begrüßt den Ansatz der Kommission, die Bürgerinnen und Bürger ins Zentrum der europäischen Energiewende zu stellen. „Angesichts der dramatischen Veränderungen im Energiemarkt reicht es nicht aus, für transparente Stromrechnungen zu sorgen und die Verbraucher damit in die Lage zu versetzen, zwischen verschiedenen Energiequellen zu wählen“, so Martina Werner. Konsumenten werden immer stärker auch zugleich Produzenten und Verkäufer von Energie. „Wir müssen darauf achten, dass sich keine ‚Zwei-Klassen-Energiewende‘ entwickelt, sondern dass auch Bürgerinnen und Bürger mit eingeschränkten finanziellen Ressourcen in vollem Umfang an der Energiewende teilhaben können.“ Weitere Informationen: Büro Martina Werner +33 3881 75782 und Angelika Pentsi +32 473 930 060 (Pressereferentin)