"Energiewende wird vor die Wand gefahren"

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben in der Nacht zu Freitag in Brüssel einen Kompromiss zum Klima- und Energierahmen 2030 geschlossen: Die Treibhausgase sollen bis 2030 um 40 Prozent reduziert werden. Der Anteil an erneuerbaren Energien soll auf schwache 27 Prozent gesteigert werden. Die Marke von lediglich 27 Prozent für die Steigerung der Energieeffizienz bleibt symbolisch, da nur die ersten beiden Punkte wie angekündigt verbindlich werden. Den SPD-Europaabgeordneten gehen die Anstrengungen der europäischen Mitgliedstaaten zum Klimaschutz nicht weit genug. "Das Parlament hatte drei verbindliche Klimaziele vom Europäischen Rat gefordert, es sollen nur zwei kommen. Das ist schwach“, kommentiert Matthias GROOTE, SPD-Europaabgeordneter und Umweltsprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. "Zumal eine Positionierung der Mitgliedstaaten längst überfällig war.“ Das Parlament hatte erstens die CO2-Reduktion um 40 Prozent gefordert, zweitens die Steigerung der Energieeffizienz um 40 Prozent und drittens den Ausbau der erneuerbaren Energien um 30 Prozent. "So werden die Energiepreise mittel- und langfristig stärker steigen“, sagt Martina Werner, industrie- und energiepolitische Expertin der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament. "Besonders ärgerlich sind die mangelhaften Positionen der Mitgliedstaaten zur Energieeffizienz und zu erneuerbaren Energien. Der Rat scheint das enorme Potenzial dieser beiden Bereiche schlichtweg zu ignorieren. Der Ausbau erneuerbarer Energieträger vermindert unsere Abhängigkeit von Drittstaaten. Mehr Energieeffizienz, insbesondere im öffentlichen Verkehrs- und im Bausektor, schont die Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger." Im Entwurf für die Gipfelbeschlüsse soll laut Medienberichten stehen, dass der Europäische Rat - bestehend aus den 28 Staats- und Regierungschefs - selbst dann noch mit dem Klimadossier befasst bleiben soll, wenn die EU-Kommission bereits konkrete Schritte zu deren Erreichung vorschlägt. "So könnten wir effiziente Klimapolitik in Europa vergessen und die Energiewende wird vor die Wand gefahren", sagt Matthias GROOTE. "Die Blockierer würden sich regelmäßig gegen die Modernisierer durchsetzen." "Die Ziele des EU-Gipfels sind jetzt schon verwässert wegen der Zugeständnisse an treibhausgasintensive Mitgliedstaaten", bemängelt Martina Werner. "Gerade bei der Klima- und Energiepolitik denken die Staats- und Regierungschefs national. Ohne einen europäischen Ansatz wird uns die Energiewende in Europa nicht gelingen - eine Gefahr für unsere globale Vorreiterrolle, für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrien und für dringend notwendige Arbeitsplätze." Weitere Informationen: Büro Werner +32 2 28 47782, Büro Groote +32 2 28 37431 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)