Entlastungsverfahren ist kein Wahlkampfinstrument

„Der Haushaltskontrollausschuss hat sich mit dem diesjährigen Entlastungsverfahren zum Wahlkampfinstrument der CDU machen lassen“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. „Das ist nicht hinnehmbar.“ Der Ausschuss hat am Mittwoch die Entlastung des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2015 abgestimmt. „Eine Entlastung sollte Fehler benennen und beurteilen, ob EU-Gelder anständig und regelkonform verwendet wurden“, so Jens Geier. „Das Verfahren sollte Probleme aufdecken und Vorschläge machen, wie diese in Zukunft gelöst werden können. Es sollte keine falschen Behauptungen in die Welt setzen, um dem lahmenden CDU-Wahlkampf auf die Sprünge zu helfen.“ Im diesjährigen Entlastungsverfahren hatten die Konservativen Anträge eingebracht, die Personalentscheidungen des ehemaligen Parlamentspräsidenten Martin Schulz in Frage stellen und ihre erneute Überprüfung durch die Verwaltung fordern. „Die Verwaltung des Parlaments hat die Entscheidungen von Martin Schulz bereits nach ihrer Einreichung geprüft und sie für rechtmäßig befunden. Offensichtlich für den Wahlkampf wollen die Konservativen jetzt einen als rechtmäßig eingestuften Vorgang aufwärmen“, so Jens Geier. Eine Entscheidung des ehemaligen Parlamentspräsidenten hatte die Verwaltung als nicht regelkonform eingestuft und deshalb nie umgesetzt. Auch darauf geht ein Antrag im Entlastungsbericht ein. „Die Verwaltung hat die Entscheidung abgelehnt. Martin Schulz hat sie daraufhin nicht durchgeführt“, sagt Jens Geier. „Abenteuerlich wird es, wenn der konservativ geführte Haushaltskontrollausschuss offensichtlich Unzutreffendes beschließt. Die Parlamentsverwaltung hat alle Entscheidungen zur Besoldung der Kabinettsmitglieder für rechtmäßig erklärt. Doch der Haushaltskontrollausschuss will das nicht zur Kenntnis nehmen und beschließt das Gegenteil - bizarr.“ „Der Haushaltskontrollausschuss hat sich verpflichtet, nicht in die Wahlkampfangelegenheiten der EU-Mitgliedstaaten einzugreifen“, kritisiert Jens Geier die hauptsächlich von der CDU eingebrachten Punkte. „Mit diesen krampfhaften Fehlschüssen gegen Martin Schulz ignorieren einige Haushaltspolitiker die eigenen Verabredungen. Es ist hanebüchen, dass für den Versuch einer unsachgemäßen Diskreditierung jetzt alle Register gezogen werden, und dass der Ausschuss sich für so einen Feldzug benutzen lässt.“ Weitere Informationen: Büro Geier +32 228 47874 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)