01.03.2016

Enttäuscht vom politischen Establishment

Am Super Tuesday erreicht der US-Präsidentschaftswahlkampf am Dienstag einen vorläufigen Höhepunkt. Die Vorwahlen in zwölf US-Bundesstaaten werden voraussichtlich eine Vorentscheidung über die jeweiligen Kandidaten der Republikaner und Demokraten bringen. Die Präsidentschaftswahlen sind am 8. November. „Die politische Stimmung in den USA ist durch eine Polarisierung gekennzeichnet“, beobachtet der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster, Mitglied der USA-Delegation im Europaparlament. „Bei den Demokraten gewinnt Bernie Sanders als demokratischer Sozialist Zulauf. Während sowohl Hillary Clinton als auch Bernie Sanders für demokratische Werte einstehen, ist Donald Trumps Politik menschenverachtend. Trotzdem lag der Rechtspopulist bei den Republikanern bisher vorne.“ „Ein Großteil der Wahlberechtigten ist sowohl von den politischen Führungskräften der Republikaner als auch der Demokraten und vom politischen Establishment im Allgemeinen enttäuscht. Trump steht für einen gesellschaftspolitisch reaktionären Kurs, der insbesondere in einer rassistischen und menschenverachtenden Migrationsprogrammatik zum Ausdruck kommt: Muslime sollen nicht länger in die USA einreisen dürfen und an der Grenze zu Mexiko will er eine Mauer errichten lassen“, kritisiert Dietmar Köster. Bei den Demokraten baute die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton ihre Führung vor Bernie Sanders durch einen Sieg in South Carolina aus. Laut Umfragen ist eine Kandidatur Clintons zwar wahrscheinlich, Sanders sei jedoch nicht zu unterschätzen. Insbesondere sein Kampf gegen die Vormachtsstellung der Wall Street und für die Beseitigung der wachsenden sozialen Ungleichheit finden in den USA breite Unterstützung. So oder so ist klar: Es wird sicherlich ein spannender Wahlkampf werden. Weitere Informationen: Büro Köster +32 2 28 37607 und Andrea Bracht +32 473 930 060 (Pressereferentin)