Erlahmender Ehrgeiz beim Klimaschutz

Die Kommission will der Europäischen Union künftig laxere Ziele für den Klimaschutz vorschreiben. Am Mittwoch hat das Gremium einen Vorschlag für die 2030 Energie- und Klimaziele veröffentlicht. "Das Parlament hatte drei verbindliche Ziele gefordert. Das jetzt die Kommission daher kommt und ein Papier mit weniger und zudem abgeschwächten Zielen vorstellt, ist eine Missachtung des Parlaments als Legislative", kommentiert Matthias GROOTE, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Umweltausschusses im Europäischen Parlament. Die Kommission hat sich auf zwei Ziele beschränkt: 40 Prozent Reduktion von Treibhausgasen bis 2030, der Anteil an erneuerbaren Energien soll auf nur schwache 27 Prozent gesteigert werden und es gibt keinerlei Vorgabe für mehr Energieeffizienz. "Der Vorschlag für die 2030-Ziele hätte auch von der Atomlobby geschrieben werden können", empört sich Jo Leinen "Ein solch niedriges Ziel ist ein herber Rückschlag für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Auch um die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent zu reduzieren, sind keine großen Anstrengungen nötig. So werden viel zu schwache Anreize gesetzt, in klimafreundliche Technologien zu investieren." "Die EU gefährdet ihre globale Vorreiterrolle", so Matthias GROOTE. "Europa hätte für 2030 - ohne Wenn und Aber - drei verbindliche Ziele festlegen müssen: Erstens die CO2-Reduktion, zweitens die Steigerung der Energieeffizienz und drittens den Ausbau von erneuerbaren Energien. Nur so kann die EU ihre Führungsposition bei der Entwicklung von Technologien für eine klimafreundliche Wirtschaft halten. Das scheint die Kommission noch nicht verstanden zu haben! Alle Welt nimmt die 21. Klimakonferenz in Paris 2015 ins Visier, dafür müssen die Weichen schon jetzt gestellt werden." "Der Weltklimarat hat unmissverständlich eine 40-Prozent-Reduktion bereits für 2020 gefordert, um eine globale Erwärmung von über zwei Grad Celsius hinaus zu verhindern", sagt Jo Leinen. "Die Kommission verschließt die Augen vor den Warnungen über die Folgen des Klimawandels und fällt weit hinter die klimapolitischen Verpflichtungen Europas als hochindustrialisierter Teil der Welt zurück." "Grundsätzlich begrüße ich jedoch Schritt vorwärts beim Emissionshandel", fügt Matthias GROOTE hinzu. "Wir brauchen allerdings konkrete Ober- und Untergrenzen. Ein Vorbild könnte Großbritannien mit seinem sogenannten 'Carbon Floor Price' sein." Weitere Informationen: Büro Groote +32 228, Büro Leinen +32 2 28 37842 und 31580 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)