Erste Bürgerinitiative stärkt europäische Demokratie

Die Wasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben. Um dieses Ziel sicherzustellen, diskutieren am Montag rund 20 Initiatoren der ersten europäischen Bürgerinitiative mit den Abgeordneten im Europäischen Parlament. Titel der Anhörung: 'Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!' "Den Initiatoren ist es gelungen, 1.659.430 Unterstützer zu mobilisieren. Vor dieser demokratischen Macht musste auch Binnenmarktkommissar Michel Barnier kapitulieren, der das Recht auf Wasser in Europa im Juni zusichern musste", sagt Matthias GROOTE, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des federführenden Umweltausschusses. "Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut. Mehr noch: Es ist ein Menschenrecht und kein Spekulationsobjekt. Die erste erfolgreiche Bürgerinitiative Right2Water ist eine klare und eindrucksvolle Forderung der Menschen in Europa nach einer gesicherten, qualitativ hochwertigen und bezahlbaren Versorgung mit sauberem Trinkwasser", freut sich die SPD-Binnenmarkt- und Verbraucherschutzexpertin Evelyne Gebhardt über die aktive Bürgerbeteiligung. "Die deutschen Sozialdemokraten haben sich dafür eingesetzt, dass öffentliche Formen der Wasserversorgung durch Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie explizit herausgenommen wurden. Die Wasserversorgung ist am besten in öffentlicher kommunaler Hand aufgehoben", so Evelyne Gebhardt und Matthias GROOTE. "Die vielen Unterschriften haben uns bei den Verhandlungen zur Konzessionsrichtlinie entscheidend unterstützt und dürfen bei weiteren Entscheidungen zur öffentlichen Auftragsvergabe nicht unbeachtet bleiben", so die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt. "Dies ist die erste europäische Bürgerinitiative, die seit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon erfolgreich gestartet wurde. Es ist uns gelungen, die Wasserpolitik weiter in den Vordergrund der Öffentlichkeit zu rücken und gleichzeitig die direkte Bürgerbeteiligung zu stärken", sagt Matthias GROOTE, der die Bürgerinitiative unterstützt. Der Sozialdemokrat hatte sich Anfang der Legislaturperiode im konstitutionellen Ausschuss mit Erfolg dafür eingesetzt, dass europäische Bürgerinnen und Bürgern auch online an Initiativen teilnehmen können. Umweltausschussvorsitzender Matthias Groote lädt zusammen mit Right2Water-Initiatorin Anne-Marie Perret und Vizekommissionspräsident Maroš Šefčovič zur Pressekonferenz vor der Anhörung ein, 14.00 bis 14.30 Uhr in Raum ASP 5G2, Europäisches Parlament, Rue Wiertz 12G138, 1047 Brüssel. Weitere Informationen: Büro Groote +32 228 31580, Büro Gebhardt +32 228 45466 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)