Erster Schritt zur Klimaschutz-Reform

Fünf Monate vor den UN-Klimaverhandlungen in Paris hat die EU-Kommission am Mittwoch Vorschläge zur Revision des EU-Emissionshandels (ETS) nach 2020 veröffentlicht. "Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass die EU-Kommission den Vorschlag zur Revision des europäischen Emissionshandels noch vor der Sommerpause vorlegt und freue mich, dass das Paket zur Energieunion jetzt vorgestellt wurde", so Matthias GROOTE, SPD-Europaabgeordneter und umweltpolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. "Der Emissionshandel ist und bleibt der Schlüssel zur Erreichung der europäischen Klimaschutzziele. Ziel muss sein, das System grundsätzlich widerstandsfähiger zu machen - und den am Boden liegenden CO2-Zertifikatspreis weiter auf Kurs zu bringen." "Die Vorschläge der EU-Kommission hätten in einigen Bereichen ambitionierter ausfallen können", sagt Matthias GROOTE. "Knackpunkte der Debatte werden unter anderem die Frage nach angemessenen Maßnahmen gegen das sogenannte Carbon Leakage sein, um einerseits die energieintensive Industrie in Europa zu halten, andererseits aber auch Innovation auf dem Weg zu einer CO2-neutralen Wirtschaft voranzutreiben. Die Flucht vor Klimaschutz-Maßnahme muss gestoppt werden." Der Begriff ‚Carbon Leakage‘ beschreibt das Risiko, dass Firmen ihren Standort außerhalb der EU verlagern, um der Teilnahme am EU-Emissionshandel und den damit verbundenen Kosten zu entgehen. "Ein bislang stark unterschätztes Problem sind die nicht-zugeteilten CO2-Zertifikate. Hier muss die EU-Kommission Lösungen finden, die den Markt davor bewahren, erneut zum Erliegen zu kommen", erklärt Matthias GROOTE. "Für die Strukturreform des Emissionshandels heißt das, dass spätestens nach dem Sommer eine wirklich fundierte Debatte geführt werden muss, um, auch mit Hinblick auf die 21. UN-Klimakonferenz in Paris, eine gute Balance zwischen nachhaltiger Industrie- und Umweltpolitik zu finden." Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat das Europaparlament den Emissionshandel mit der Herausnahme von 900 Millionen Tonnen CO2-Zertifikete kurzfristig stabilisieren können - das sogenannte Backloading. In der vergangenen Juli-Plenarwoche hat das Europäische Parlament mit der Verabschiedung der Markstabilitätsreserve (MSR) den ersten Schritt zur Reform verabschiedet. Der EU-ETS wird damit flexibler und stabiler, da bei einem Überschuss automatisch Zertifikate aus dem Markt herausgenommen und bei einem Mangel automatisch Zertifikate überführt werden. Die Sozialdemokraten haben sich für die Markstabilitätsreserve eingesetzt, um mehr Stabilität und Planbarkeit im EU-ETS zu etablieren. Weitere Informationen: Büro Groote +32 228 45431 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)