Erster Spatenstich, um Rechnungsberg abzutragen

Kurz vor Toresschluss konnten sich die Verhandlungsführer von Parlament, Rat und Kommission am Montagabend auf einen Kompromisstext zu den Berichtigungshaushalten 2014 und zum Haushalt 2015 einigen. "Auch wenn keiner mit der Einigung wirklich zufrieden sein kann, konnte das Europäische Parlament erste Erfolge erzielen, um die EU-Zahlungskrise endlich anzugehen", zeigt sich der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschuss und SPD-Europaabgeordnete Jens Geier erleichtert. "Die Mitgliedstaaten kommen nicht mehr umhin, anzuerkennen, dass die EU schlicht unterfinanziert ist, um alle ihre Verpflichtungen zu erfüllen, die sie ihr auferlegen." Die Europäische Kommission hatte ursprünglich mehr als 4,8 Milliarden Euro für die Berichtigungshaushalte 2014 veranschlagt, um ihre Zahlungsverbindlichkeiten abzubauen. Ein Großteil dessen hätte aus eingenommenen Wettbewerbsstrafen finanziert werden können. "Dass die Mitgliedstaaten bei über 23 Milliarden Euro offener Rechnungen, die die EU seit Jahren vor sich herschiebt, insgesamt nur 3,5 Milliarden Euro für deren Begleichung genehmigen wollten, birgt erhebliche Risiken", so der SPD-Haushaltsexperte Jens Geier. Immerhin konnte sich das Europäische Parlament damit durchsetzen, dass ein Zeitplan vereinbart wurde, der die Zahlungsproblematik nachhaltig angehen soll. So soll Anfang 2015 ein Plan vorliegen, wie die Höhe der ausstehenden Zahlungen weiter abgebaut werden kann. "Das ist ein erster Spatenstich, um den Berg von Rechnungen abzutragen. Doch der Berg ist groß, breit und hoch", gibt Jens Geier trotz Verhandlungserfolge der Parlamentarier zu bedenken. Für den Haushalt 2015 wurden Verpflichtungen von 145,3 Milliarden Euro und Zahlungen von 141,2 Milliarden Euro vereinbart. "Somit können die neuen Förderprogramme definitiv anlaufen. Gerade für die Programme Erasmus, Horizon und Cosme konnte das Europäische Parlament noch am letzten Verhandlungstag mehr Geld durchsetzen als von den Mitgliedstaaten ursprünglich vorgesehen", zeigt sich Jens Geier erfreut über diesen Teilerfolg. In den kommenden Tagen werden die Fraktionen den vorliegenden Kompromiss debattieren. Das Plenum des Europäischen Parlaments stimmt voraussichtlich am 17.Dezember in Straßburg über das Verhandlungsergebnis ab. Weitere Informationen: Büro Jens Geier +32 2 28 37874 und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 930 060