Es fehlt das klare Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit

Enttäuschende Entwicklung in Polen: „Die polnische Regierung hat die Gelegenheit für ein überzeugendes Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit verpasst. In einer Erklärung hat das polnische Außenministerium das Vorgehen der Europäischen Kommission im Rahmen des so genannten Rechtstaatsmechanismus als politisch motiviert bezeichnet und die Debatte hierzu einseitig für beendet erklärt. Die Eskalation mit den europäischen Partnern ist damit programmiert.“ Das erklärt die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann anlässlich des Ablaufs einer Frist, die die EU-Kommission im Prüfverfahren gegen Polen gesetzt hatte. Zahlreiche Reformen der in Polen regierenden PiS-Partei, insbesondere das polnische Verfassungsgericht betreffend, hatten Zweifel an der Einhaltung von demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien aufkommen lassen, woraufhin die Kommission erstmals den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus einleitete. Im Dezember 2016 hatte sie erneut Empfehlungen an Warschau übermittelt, auf die die Regierung bis zum 21. Februar reagieren sollte. Dabei ging es insbesondere um die Justizreform, die nach Auffassung der Kommission die Kontrollfunktion des Verfassungsgerichts eingeschränkt. „Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind in der europäischen Wertegemeinschaft nicht verhandelbar. Das hat die Kommission gegenüber Polen zu Recht klar gemacht. Leider macht es nicht den Eindruck, als hätte die Regierung Interesse daran, die Bedenken ihrer europäischen Partner auszuräumen. Das Herumdoktern an dem kritisierten Gesetz scheint eher Alibifunktion zu haben. Ein klares Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit - samt aller damit einhergehender Kontrollfunktionen - ist nach wie vor nicht erkennbar. Die Kommission muss nun die Reaktion aus Warschau genau prüfen und gegebenenfalls eine härtere Gangart einlegen“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Innenausschuss des Europaparlaments. Die Europapolitikerin betont zugleich die Bedeutung Polens als Mitgliedsstaat. „Wir brauchen Polen als konstruktiven Partner in Europa mehr denn je. Umso bitterer ist es, dass die polnische Regierung fundamentale gemeinsame Werte in Frage stellt“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann. Weitere Informationen: Büro Kaufmann +32 228 47788 und Angelika Pentsi +32 473 930 060 (Pressereferentin)