Etappensieg in der Regulierung audiovisueller Mediendienste errungen

„Ich bin erleichtert, dass der Ausschuss für Kultur und Medien die Kompromissvorschläge der Berichterstatterinnen in allen kritischen Fragen unterstützt hat. Damit hat das Europäische Parlament einen wichtigen Etappensieg in der teilweise sehr aufgeheizten Diskussion um die künftige Regulierung audiovisueller Medien errungen“, sagt Petra Kammerevert, Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung im Europäischen Parlament und Berichterstatterin der Sozialdemokraten für diese Richtlinie. Einer der Kernpunkte der Richtlinie: Vorschriften zu Werbung, Sponsoring oder Produktplatzierung sollen grundsätzlich auch für Videos im Internet gelten. „Damit sind die Ersteller der Videos dazu aufgerufen, wahrheitsgetreu auf Werbeinhalte hinzuweisen. Videos, die massenhaft Produktplatzierungen enthalten und deren Ersteller damit viel Geld verdienen, sollen nicht so tun, als würden sie ein objektives Bildungsangebot machen, vor allem dann nicht, wenn sie auf junge Menschen abzielen“, erklärt Petra Kammerevert. Zudem ist es unter anderem gelungen, Werbezeiten im TV zu flexibilisieren, ohne dabei Werbezeiten zu verlängern, sich auf eine neue Quote für europäische Werke in Abrufdiensten (sog. „Netflix-Quote“) zu einigen, die bei 30 % liege, sowie die Medienaufsicht in ihrer Unabhängigkeit zu stärken. Ferner stelle der Bericht klar, dass der europäische Gesetzgeber von allen, die mit der Verbreitung von Filmen an ein europäisches Publikum Geld verdienen, grundsätzlich auch eine Beteiligung an europäischen Filmfördersystemen erwartet, und zwar auch von On-Demand-Anbietern. „Es kann nicht sein, dass sich Microsoft, Apple oder Netflix künftig aus der Verantwortung für das Kulturgut Film stehlen. Es ist nur gerecht, dass derjenige, der mit der Verbreitung von Kulturgütern an europäische Zuschauer Geld verdient, auch für den Fortbestand dieses Kulturgutes hier in Europa mit verantwortlich ist“, so Petra Kammerevert. Schließlich hat der Ausschuss mit der Abstimmung auch den Weg für erste informelle Verhandlungen mit dem Rat freigemacht. Sofern dem Verfahren nicht widersprochen wird, wollen die Berichterstatterinnen die Verhandlungen mit dem Rat noch vor der Sommerpause spürbar vorantreiben. Weitere Informationen: Büro Kammerevert +32 228 47554 und Angelika Pentsi +32 473 930 060 (Pressereferentin)