EU-Abgeordnete unterstützen Bundesländer

Regionalausschuss will mehr Flexibilität bei europäischen Strukturfonds/Streit mit den Mitgliedstaaten vorprogrammiert Unflexibel, realitätsfern, gefährlich: Mit diesen Worten warnten die Bundesländer vor der neuen EU-Verordnung zum europäischen Regionalfonds (EFRE). Kerstin Westphal, Verhandlungsführerin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, kann nach der Abstimmung im Regionalausschuss teilweise Entwarnung geben: "Viele der Sorgen aus den Ländern und von Verbänden waren durchaus berechtigt. Deswegen freut es mich, dass der Regionalausschuss meinen Empfehlungen gefolgt ist und den Bedenken nun Rechnung trägt", begrüßte die SPD-Europaabgeordnete das Abstimmungsergebnis. So will die Sozialdemokratin, dass die Länder mehr Flexibilität bekommen. "Ich will keine Förderung nach dem Gießkannen-Prinzip. Aber wenn die EU ohnehin nur elf Förderthemen zur Auswahl vorgibt, warum sollte sie dann auch noch vorschreiben, dass die Regionen 80 Prozent des Geldes für nur drei dieser Ziele verwenden dürfen?" Auf Initiative von Kerstin Westphal sollen Regionen ein viertes Ziel aufnehmen können, das sie selbst aussuchen. "Dadurch kann zum Beispiel Bayern andere Schwerpunkte setzen als eine dünn besiedelte Region in Nordschweden." Außerdem liegt der Sozialdemokratin die Unternehmensförderung am Herzen: "Wir wollen Beschäftigung sichern. Die Vorschläge der EU-Kommission würden die Förderung kleiner Unternehmen stark einschränken. Hier will ich Änderungen durchsetzen, damit auch weiterhin produktive Investitionen in bestehende Unternehmen gefördert werden können." Weitere Themen, die Kerstin Westphal in die Verordnung aufnehmen will, sind die Tourismusförderung, die Umgestaltung von Konversionsflächen und der Umgang mit dem demografischen Wandel: "Dazu habe ich schon im letzten Jahr in einem Initiativbericht konkrete Vorschläge gemacht, die das Parlament nun aufgreift. Jetzt müssen nur noch die Mitgliedstaaten mitziehen." Streit ist für die Verhandlungen mit den Vertretern der nationalen Regierungen vorpro­grammiert. So will Kerstin Westphal keine Förderung von Ölpipelines: "Da habe ich Bauchschmerzen, zumal die Kommission reicheren Regionen die Förderung von bestimmten Infrastrukturen verbieten will. Da sehe ich eine falsche Prioritätensetzung. Ich will lieber Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien, moderner Breitband-Netze und in nachhaltigen Stadtverkehr. Das sind die Themen von morgen!" Hintergrund: Am Mittwoch/Donnerstag stimmt der Regionalausschuss über die Zukunft der europäischen Regionalpolitik ab. Zu den wichtigsten Fonds zählt unter anderem der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE). Für Deutschland stehen aus dem EFRE in der aktuellen Förderperiode 2007-2013 rund 16 Milliarden Euro zur Verfügung.