EU bringt verbraucherfreundliche Digitalisierung voran

Das Europäische Parlament fordert eine effiziente, verbraucherfreundliche und sozialverträgliche Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft in der Europäischen Union. Das haben der Ausschuss für Binnenmarkt sowie der Industrieausschuss am Montag in Straßburg abgestimmt. „Das ist ein toller erster Schritt! Wir haben im Bericht 'Auf dem Weg zu einer digitalen Binnenmarktakte' konstruktive und zukunftsorientierte Lösungsansätze verankert“, freut sich die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt. Die sozialdemokratische Berichterstatterin Evelyne Gebhardt betont: „Wir haben die Vorschläge der Kommission zur Schaffung eines digitalen Binnenmarktes konkretisiert und sie insgesamt ausgewogener gestaltet. Der Bericht zeigt auf, wie nicht nur die Digitalwirtschaft mittels der Digitalisierung gefördert werden kann - alle Branchen, insbesondere auch kleine und mittelständische Unternehmen, können profitieren. Andererseits nimmt der Bericht aber auch kritisch unter die Lupe, wie sich die voranschreitende Digitalisierung auf Verbraucherschutz- und Beschäftigungspolitik auswirken kann.“ Evelyne Gebhardt fordert deshalb: “Wir müssen sicherstellen, dass die Errungenschaften im Sozial- und Verbraucherschutz nicht durch bestimmte Wirtschaftsmodelle der Sharing Economy unterwandert werden.“ Der Begriff Sharing Economy bezeichnet das über das Internet organisierte systematische gegenseitige Bereitstellen von Dienstleitungen oder Gegenständen mit oder ohne Entgelt. „Insbesondere prekären Arbeitsverhältnissen und Scheinselbständigkeit wirken wir damit entgegen“, erklärt Evelyne Gebhardt. „Wir Sozialdemokraten haben uns durch zahlreiche Änderungsanträge und zähe Kompromissverhandlungen für wirksame Konzepte eingesetzt, mit denen das gesamte wirtschaftliche Potential eines europäischen Binnenmarktes ausgereizt werden kann, ohne dabei bestimmte soziale gesellschaftliche Gruppen zu benachteiligen.“ Voraussichtlich wird der Bericht im Februar 2016 dem gesamten Plenum zur Abstimmung vorgelegt. Weitere Informationen: Büro Gebhardt +32 2 28 47466 und Andrea Bracht +32 473 930 060 (Pressereferentin)